Habeck: Bündnis 90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf ihres Lebens

Zum Auftakt des Grünen-Parteitags hat Parteichef Robert Habeck seine Partei auf die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten eingeschworen.

Habeck sagte am Freitag in seiner Rede auf dem digitalen Parteitag: «Wir Bündnis 90/Die Grünen stehen vor dem Wahlkampf unseres Lebens.» Die Grünen seien die Partei, «auf die im Moment ganz Deutschland schaut».

Seine Partei wolle die notwendigen tiefgreifenden Veränderungen so gestalten, dass die Menschen nicht überfordert würden, betonte er.

«Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland», sagte Habeck. Die Grünen träten an, um für «Veränderungen für die Breite der Gesellschaft zu streiten.»

Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Klimaschutzanstrengungen nicht die soziale Spannungen zu gross werden lassen, so Habeck weiter. Das Bündnis 90/Die Grünen wollten alle Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder an die Menschen zurückgeben. Dabei fliesse mehr Geld an die ärmeren Haushalte zurück als an die reicheren.

Habeck verwies darauf, dass das grüne Wahlprogramm mit dem Thema Freiheit beginne und ende. Das sei «kein Zufall», sondern folgerichtig, betonte er. Freiheit bedeute nicht Regellosigkeit, sondern, über die Regeln und Bedingungen des eigenen Lebens selbst zu bestimmen.

Bei der Bundestagswahl gehe es um die Fragen: «Wie justieren wir die Gesellschafts-Regeln so, dass ein freies Leben, eine freie Gesellschaft in Zukunft optimal möglich ist?»

Der Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung, die Bundesregierung müsse ihr Klimaschutzgesetz nachbessern, mit der Freiheit begründet habe. Wer das Klima schütze, schütze die Freiheit. Es gehe um eine «kategoriale Verschiebung des Verständnisses von Politik», sagte Habeck.

Die Aufgabe sei es, in der Klimapolitik «ungefähr doppelt so schnell» zu sein wie in der Vergangenheit. Dies sagte Habeck mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien oder das Einsparen von CO2.

Es reiche nicht, zu sagen: «Da wollen wir hin und den Weg dahin nicht zu beschreiben», betonte der Grünen-Chef unter Anspielung auf die grosse Koalition.

Mit Blick auf den Rückgang der Umfragewerte für seine Partei nach einem «furiosen Start» räumte Habeck erneut Fehler ein. «Wir werden die Fehler abstellen», sagte er zugleich. An seine Partei appellierte er, «für die Zukunft mit Gelassenheit und Stärke durch dick und dünn» zu gehen.

Im Abschluss begann der Parteitag die Debatte zum Programm von Bündnis 90/Die Grünen zur Bundestagswahl. Am morgigen Sonntag soll dieses beschlossen werden.