Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Klimaschutzgesetz

Das Gesetz stecke «einen verlässlichen Rahmen für die Zukunft», erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Auftakt. Die SPD-Politikerin rief alle Parteien auf, einen ambitionierten Klimaschutz umzusetzen und dabei auch die soziale Dimension im Blick zu haben. Von der Opposition gab es viel Widerspruch.

Auch innerhalb der Koalition wurden Konfliktlinien deutlich, etwa bei der CO2-Preiskosten-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern. Schulze übte Kritik am Koalitionspartner Union, der aus ihrer Sicht eine gerechte Kostenaufteilung blockiert. Die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), bekräftigte dagegen, dass die Union für eine «ambitionierte Weiterentwicklung» der Klimaziele eintrete. Schulze solle aufhören, das Gegenteil zu behaupten, mahnte Weisgerber.

Die FDP warnte indes vor «harten Einschnitten», die sich durch Sofortmassnahmen bei Nicht-Einhaltung der neuen Ziele ergeben könnten. Dies gelte insbesondere für den Verkehr oder im Gebäudesektor, erklärte der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler. Den Bürgern drohten nach dem aktuellen Konzept Fahrverbote oder «das Einschränken der Heizung».

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, höhere Klimaziele zu beschliessen, «ohne die dafür notwendigen und ausreichenden Massnahmen mitzuliefern». Klimaschutz falle nicht vom Himmel. Hofreiter mahnte einen «wirksamen sozialen Ausgleich» an und kritisierte die Angriffe gegen seine Partei in der Debatte um einen höheren Benzinpreis scharf.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Klimapolitik der Bundesregierung einen «Schnellschuss», der «vielfach unsozial in seinen Folgen» sei. Es sei absurd, «an der Preisschraube zu drehen, um das Klima zu retten», sagte Bartsch. Viel zu wenig werde dagegen für Schiene und Bahn getan oder «dafür, dass Kurzstreckenflüge überflüssig werden». Die Bundesregierung greife den Bürgern stattdessen ins Portemonnaie, betreibe eine Politik «auf Kosten der Pendler, der Familien und der normalen Leute», ohne etwas an den Strukturen zu ändern, argumentierte Bartsch. Deutschland sei mittlerweile «Europameister bei den Strompreisen».

Mit der Änderung des Klimagesetzes will die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben verschärfen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankern. Die Gesetzesänderung sieht vor, die Spielräume für den Ausstoss von CO2-Emissionen in allen wichtigen Wirtschaftsbereichen deutlich einzuschränken. Deutschland soll demnach bis Ende des Jahrzehnts seinen Treibhausgas-Ausstoss um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. Für 2040 soll laut Bundesregierung ein Minderungsziel von mindestens 88 Prozent verankert werden. Angestossen wurden die Änderungen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das aktuell geltende Klimagesetz zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte.

Auch die Weiterentwicklung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie war am Donnerstag Thema im Bundestag. Die AfD, die die geplanten Klima- und Umweltschutzmassnahmen grundsätzlich in Frage stellt, warf der Bundesregierung eine verfehlte Energiepolitik vor. Die Nachhaltigkeitsstrategie habe eine «falsche Schwerpunktsetzung», die zu Armut und Energieknappheit führe, erklärte etwa der AfD-Politiker Rainer Kraft.