Michael Breu (Grüne): «Politischer Etiketten-Schwindel»
Echte Nachhaltigkeit misst nicht einfach Köpfe, sondern fragt nach Ressourcenverbrauch, Energieeffizienz und Lebensqualität, so Michael Breu im Gastbeitrag.
Die SVP entdeckt plötzlich die Nachhaltigkeit. Ausgerechnet jene Partei, die seit Jahrzehnten jede wirksame Klima-, Umwelt- und Raumplanungspolitik bekämpft, will uns nun erklären, wie man die Schweiz nachhaltig gestaltet.
Glaubwürdiger wird ihre «10-Millionen-Initiative» dadurch nicht. Im Gegenteil: Sie ist ein politischer Etiketten-Schwindel.
Denn die Wahrheit ist simpel. Die SVP hat sich nie für Nachhaltigkeit interessiert – weder ökologisch noch sozial noch wirtschaftlich.
Sie kämpfte gegen das CO₂-Gesetz, gegen den Ausbau erneuerbarer Energien, gegen verbindliche Klimaziele, gegen strengere Umweltauflagen, gegen mehr Schutz für Kulturland und gegen eine konsequente Raumplanung.
Immer dann, wenn es darum ging, Ressourcenverbrauch zu senken oder die Schweiz klimafreundlicher zu machen, stand die SVP auf der Bremse.
Gleichzeitig hat sie genau jene Politik unterstützt, die das Wachstum zusätzlich anheizt: Aggressive Steuerdumping-Strategien für internationale Konzerne, Privilegien für Grossaktionäre und ein wirtschaftliches Modell, das immer mehr Firmen und Arbeitsplätze in die Schweiz zieht.
Die Folge ist offensichtlich: Mehr Zuzug, mehr Verkehr, mehr Druck auf Boden und Infrastruktur. Dieses Wachstum ist politisch gewollt – von denselben Kräften, die heute plötzlich Alarm schlagen.
Nun versucht die SVP, die Folgen ihrer eigenen Politik den Menschen anzulasten, die hier arbeiten, pflegen, bauen, forschen oder Züge fahren. Das ist nicht nachhaltig. Das ist billiger Populismus.
Echte Nachhaltigkeit funktioniert anders. Sie misst nicht einfach Köpfe, sondern fragt nach Ressourcenverbrauch, Energieeffizienz und Lebensqualität.
Entscheidend ist nicht, wie viele Menschen in der Schweiz leben, sondern wie wir wirtschaften und konsumieren. Eine Person mit hohem Ressourcenverbrauch belastet Klima und Umwelt stärker als mehrere Menschen mit nachhaltigem Lebensstil.
Die Initiative löst deshalb kein einziges Umweltproblem. Sie reduziert weder CO₂ noch Bodenversiegelung noch den Energieverbrauch automatisch.
Im Gegenteil: Wer gleichzeitig Klimapolitik sabotiert, den öffentlichen Verkehr schwächt und erneuerbare Energien bekämpft, kann sich nicht glaubwürdig als Anwalt der Nachhaltigkeit inszenieren.
Ich lehne diese Initiative deshalb klar ab. Nicht aus Naivität gegenüber den Herausforderungen des Wachstums. Sondern, weil echte Nachhaltigkeit mehr verlangt als einfache Parolen.
Sie verlangt konsequenten Klimaschutz, starke Raumplanung, faire Arbeitsbedingungen, bezahlbare Wohnungen und eine Wirtschaft, die innerhalb ökologischer Grenzen funktioniert.
Die SVP will davon nichts wissen. Sie instrumentalisiert Nachhaltigkeit, um Abschottungspolitik zu verkaufen. Wer genauer hinschaut, erkennt: Diese Initiative ist nicht grün. Sie ist einfach die alte SVP – nur mit neuem Etikett.
Zum Autor
Michael Breu ist Umweltwissenschaftler und Co-Präsident Grüne Stadt und Region St. Gallen.
