Grossbritannien nimmt auf jeden Fall an Europawahl teil
Grossbritannien wird auf jeden Fall an der Europawahl Ende Mai teilnehmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Vize-Regierungschef hofft auf Brexit-Abkommen bis Juli.
Selbst im Falle einer Einigung bei den laufenden Brexit-Verhandlungen, sei die Zeit «bedauerlicherweise» zu knapp, um die notwendigen Schriftstücke zu einem solchen Abkommen vor der Wahl am 23. Mai ratifizieren zu können, sagte Vize-Regierungschef David Lidington am Dienstag im britischen Fernsehen. Premierministerin Theresa May «bedauert zutiefst, dass wir die EU nicht fristgemäss verlassen haben», sagte ihr Sprecher dazu.
Nach der zweimaligen Verschiebung des EU-Austritts hatte London eigentlich beabsichtigt, vor dem Wahltermin ein Abkommen durch das Parlament zu bringen, so dass Grossbritannien nicht mehr an der Europawahl teilnehmen muss. Das ist nun vom Tisch.
Die Regierung werde jedoch ihre «Anstrengungen verdoppeln», damit die Verzögerung des Brexit «so kurz wie möglich» ausfalle, sagte Lidington. Der Sprecher der Premierministerin sagte zu der Verzögerung, May «versteht, dass grosse Teile der Öffentlichkeit darüber sehr frustriert sind».
«Im Idealfall wären wir gerne in einer Situation, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihre Mandate gar nicht erst antreten müssen», fügte der Vize-Regierungschef hinzu. Demnach soll der Brexit bis zur Sommerpause des britischen Parlaments unter Dach und Fach sein. Mays Regierung führt seit einem Monat Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei über ein mögliches Brexit-Abkommen.
Das neue EU-Parlament konstituiert sich am 2. Juli. Die Sommerpause des britischen Parlaments beginnt am 20. Juli. Um das gesteckte Ziel zu erreichen, seien «harte Arbeit und Kompromissbereitschaft» bei allen Beteiligten notwendig, sagte Lidington. Die Europawahl findet über mehrere Tage Ende Mai statt, in Grossbritannien am 23. Mai, in Deutschland und anderen Ländern am 26. Mai.
Der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier reagierte auf Lidingtons Ankündigung mit der Forderung nach einem zweiten Referendum. Die britische Regierung solle «ihre Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, wie es mit dem Brexit weitergehen soll». Die konservativen Tories hätten es «in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen».
Die Briten hatten sich im Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit von 51,9 Prozent für den Brexit ausgesprochen. Eigentlich hätte das Vereinigte Königreich schon Ende März dieses Jahres austreten sollen. Premierministerin May hat im Unterhaus bisher aber keine Mehrheit für die Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens erhalten. Neuer Austrittstermin ist nun der 31. Oktober.
