Grossbritannien: Änderung an Nordirland-Protokoll kein Rechtsverstoss
Die britische Regierung will per Gesetz. Ministern Befugnisse geben, Teile der Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien plant einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll.
- «Was wir tun werden, ist rechtmässig und korrekt», sagte Nordirland-Minister Lewis.
Die britische Regierung hält einseitige Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll für rechtens. Ein Gesetzentwurf, der den Ministern Befugnisse geben soll, Teile dieser Brexit-Regelung für den nordirischen Landesteil abzuschaffen, werde nicht gegen internationales Recht verstossen, sagte der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis am Sonntag beim Sender Sky News. «Was wir tun werden, ist rechtmässig und korrekt», sagte er. Man werde sehen, dass der Vorschlag der Regierung die Schlüsselprobleme des Protokolls lösen werde. Der Europäischen Union warf Lewis zugleich mangelnde Flexibilität vor.
Rachel Reeves von der oppositionellen Labour-Partei sagte dem Sender dagegen, es sehe so aus, dass die Regierung plane, gegen internationales Recht zu verstossen. Um das Nordirland-Protokoll zum Funktionieren zu bringen, müsse man stattdessen mit den europäischen Partnern verhandeln und zusammenarbeiten.
Protokoll im Zuge des Brexits abgeschlossen
London und die EU hatten das Protokoll im Zuge des Brexits abgeschlossen. Die Regelung soll eine harte Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindern, allerdings ist eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs entstanden. Das ist der Regierung von Premierminister Boris Johnson ein Dorn im Auge, weshalb sie Änderungen vornehmen will.
Am Montag wollte sich das britische Parlament mit dem umstrittenen Gesetzentwurf der Regierung befassen. Sollte Grossbritannien das Protokoll einseitig aufheben, droht ein Handelskrieg mit der EU, die Änderungen ablehnt. Brüssel hat klargemacht, dass Änderungen an dem Protokoll einen Bruch des internationalen Rechts darstellten.
