Johnson: Streit um Nordirland-Protokoll nicht beigelegt
Grossbritanniens Premier Boris Johnson sieht trotz der engen Zusammenarbeit mit Deutschland und anderen europäischen Partnern in der Ukraine-Krise den Brexit-Streit um die Regelungen für Nordirland nicht für beendet. «Es gibt da ein Problem», sagte Johnson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Londoner Downing Street am Freitag. Ansonsten sei man sich aber bei so gut wie jeder Frage einig, fügte Johnson hinzu. Scholz war zu seinem Antrittsbesuch in die britische Hauptstadt gereist.
Das Wichtigste in Kürze
- Grossbritannien droht seit Monaten damit, die Notfallklausel Artikel 16 im sogenannten Nordirland-Protokoll auszulösen.
Johnson betonte am Freitag ausdrücklich, diese Option sei nicht vom Tisch. Das Protokoll ist Teil des von London und Brüssel unterzeichneten Brexit-Vertrags. Es soll sicherstellen, dass die Grenze zwischen der zur EU gehörenden Republik Irland und Nordirland, das Teil des Vereinigten Königreichs ist, offen bleibt. Damit ist aber eine Zollgrenze zwischen Nordirland und Grossbritannien entstanden, die teilweise für Probleme im innerbritischen Handel sorgt. London will das Protokoll von Grund auf neu verhandeln. Brüssel lehnt das bislang jedoch ab und pocht auf die Umsetzung der Vereinbarungen.
