Gesetz zur Regulierung von Organisationen in Türkei beschlossen
Das türkische Parlament verleihe dem Innenministerium mehr Macht über NGOs, kritisieren Menschenrechtsorganisationen einen neuen Antiterror-Entscheid.
Das Wichtigste in Kürze
- In der Türkei können künftig zivilgesellschaftlichen Organisationen reguliert werden.
- Dies beschloss das Parlament des Landes.
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Beschluss schwer.
Das türkische Parlament hat umstrittene Bestimmungen zur Regulierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen beschlossen. Eine Mehrheit der Parlamentarier in Ankara stimmte in der Nacht zu Sonntag für ein entsprechendes Gesetz. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur «Anadolu».
Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass das Innenministerium damit mehr Macht über Nichtregierungsorganisationen erhält. Dadurch könnten deren Aktivitäten «willkürlich» eingeschränkt werden, so etwa die Organisation Human Rights Watch (HRW).
Das Gesetz soll dem Titel nach dazu dienen, die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. HRW hatte aber schon vorab kritisiert, dass sich ein grosser Teil mit der Regulierung unabhängiger Gruppen beschäftige.
Antiterror-Gesetze würden oft missbraucht
Laut «Anadolu» stimmte das Parlament für Bestimmungen, mit denen das Innenministerium das Recht erhält, ein Gruppenmitglied von seiner Position zu suspendieren, wenn gegen die Person unter anderem unter dem Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus und im Zusammenhang mit deren zivilgesellschaftlichen Aktivitäten ermittelt wird.
Das Ministerium kann demnach die Aktivitäten der gesamten Organisation aussetzen. Dies müsse einem Gericht vorgelegt werden, das innerhalb von 48 Stunden über den Fall entscheide. HRW kritisiert, dass Gesetze zum Kampf gegen Terrorismus in der Türkei oft missbräuchlich verwendet würden.
Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte das Gesetz ins Parlament eingebracht. Sie hat in der Allianz mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.
