Früherer SPD-Chef Walter-Borjans tritt Bewegung Finanzwende bei
Der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans tritt als so genannter Fellow der Bürgerbewegung Finanzwende bei, die sich für eine gerechtere Finanzordnung einsetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik an Ampel-Parteien wegen Steuerpolitik.
Er freue sich sehr auf seine Arbeit, «denn in Sachen Steuergerechtigkeit, so ist meine Erfahrung, bewegt sich die Politik nur, wenn Druck von aussen erzeugt wird», sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» von Mittwoch.
Walter-Borjans fordert eine fairere Teilung der Lasten. «Dazu zählt, dass nicht – wie bei der Erbschaftsteuer – die Reichsten die grössten Vergünstigungen erhalten, sondern gerade in Krisenzeiten mehr Verantwortung übernehmen.» In jeder Krise gebe es neben vielen Verlierern immer auch grosse Gewinner. «Das muss bei Hilfspaketen besser berücksichtigt werden.»
Die von der SPD-angeführte Ampel-Koalition forderte er auf, ihr Programm nachzuschärfen, damit nicht die Armen am Ende die Reichen finanzieren. «Das haben auch die fünf Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Gutachten übereinstimmend der Ampel-Koalition ins Stammbuch geschrieben.»
