Frühere Front National in Wahlkampfkosten-Affäre vor Gericht
Frankreichs Rechtspopulisten müssen sich wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Betrugsvorwürfe gegen Vertraute von französischer Rechtspopulistin Le Pen.
Sieben Verantwortliche aus dem Umfeld der früheren Partei Front National (FN) - heute Rassemblement National - von Marine Le Pen stehen seit Mittwoch wegen Betrugsvorwürfen in Paris vor Gericht. Zu den Angeklagten zählen Schatzmeister Wallerand de Saint-Just, Le Pens Berater Frédéric Chatillon sowie der EU-Abgeordnete Jean-François Jalkh.
Die Angeklagten sollen dem Staat während der französischen Parlamentswahlen 2012 durch ein ausgeklügeltes System übertriebene Wahlkampfkosten berechnet haben, um die notorischen Finanzprobleme der Front National zu lösen. Auch bei den Europawahlen 2014 und den Départementwahlen 2015 gab es nach Ansicht der Ermittler Betrug.
Partei-Schatzmeister Saint-Just kritisierte, die Anklage habe die Höhe der mutmasslich hinterzogenen Staatsgelder nicht beziffert. Es handele sich um ein «fiktives Delikt», sagte er.
Parteichefin Le Pen war erst im Mai von einem Europa-Gericht wegen Scheinbeschäftigung und Missbrauchs öffentlicher Gelder verurteilt worden. Sie soll 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen, weil sie ihre frühere Kabinettschefin in Frankreich, Catherine Griset, illegal aus EU-Geldern bezahlte. Le Pen hat dagegen Rechtsmittel eingelegt.
Insgesamt sollen Le Pen und weitere Parteimitglieder sieben Millionen Euro aus öffentlichen Geldern veruntreut haben, indem sie Mitarbeiter zwischen 2009 und 2017 fälschlich als Assistenten im EU-Parlament ausgaben.
