Französische Politiker gegen Renovierungen im Brüsseler EU-Parlament
500 Millionen sind für die Renovierung des Plenarsaals im Brüsselers EU-Parlament geplant. Französische Politiker stellen sich nun dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Französische Politiker erfuhren von den Renovationsplänen im EU-Parlament in Brüssel.
- Nun drücken sie ihre «Bestürzung» über das 500 Millionen teure Projekt aus.
- Die Tagungen der EU finden entweder in Brüssel oder in Strassburg statt.
Französische Regionalpolitiker aus der Gegend um Strassburg machen sich gegen geplante Renovierungen im EU-Parlament in Brüssel mobil. Angesichts der «Vorzüge» des Strassburger Parlamentsgebäudes drückten sie ihre «Bestürzung» über die Kosten von geplanten Arbeiten im Plenarsaal aus. Dies heisst es in einem Schreiben an Parlamentspräsident David Sassoli, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
Sie hätten erfahren, dass in Brüssel 500 Millionen Euro für die Renovierung des dortigen Plenarsaals eingeplant würden. Dies erklärten die Oberbürgermeisterin der elsässischen Hauptstadt, Jeanne Barseghian, und die Präsidenten weiterer regionaler Verwaltungseinheiten. Das sei nicht sinnvoll, denn «das Parlament verfügt in Strassburg, seinem Sitz, über ein völlig funktionsfähiges Gebäude».
Pläne seien noch nicht konkret
Das Parlament und Sassolis Büro wollten sich zunächst nicht äussern. Der Parlamentspräsident werde bald auf das Schreiben antworten, sagte dessen Sprecher. Die angeblich für Renovierungen in Brüssel eingeplante Summe von 500 Millionen Euro könne er aber nicht bestätigen. «So konkret sind die Pläne noch nicht.»
Die meisten Tagungen der Volksvertretung werden im Normalfall in Brüssel abgehalten. Für zwölf Plenarsitzungen im Jahr reisen die Abgeordneten aber ins knapp 500 Kilometer entfernte Strassburg. So schreiben es die EU-Verträge vor.
Pendeln der Abgeordneten stösst schon lange auf Kritik
Das regelmässige Pendeln von durchschnittlich 2500 Europaabgeordneten, Assistenten, Dolmetschern, Bediensteten sowie Lobby- und Medienvertretern ist schon lange Gegenstand von Kritik. Um die EU-Verträge zu ändern, bräuchte es allerdings eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten und Frankreich beharrt auf dem Doppelsitz.
Auch die Strassburger Regionalvertreter forderten nun angesichts der geplanten Renovierungsarbeiten eine öffentliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit des «doppelten Aufwandes». Anders als die grosse Mehrheit der Abgeordneten plädierten die Franzosen allerdings dafür, Strassburg grundsätzlich den Vorzug gegenüber Brüssel zu geben.
Im Zuge der Corona-Pandemie hatte die Debatte zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Wegen der Pandemie hat in Strassburg seit Monaten keine Sitzung mehr stattgefunden. Stattdessen hielten die Abgeordneten alle Plenarsitzungen teils in reduziertem Umfang in Brüssel ab. Französische Politiker befürchteten deshalb einen nachhaltigen Bedeutungsverlust ihres Parlamentssitzes.
