Frankreichs Premier drückt Teilhaushalt durch Parlament
Frankreichs Minderheitspremier Sébastien Lecornu drückt den ersten Teil des Haushalts ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung und riskiert damit ein Misstrauensvotum. Lecornu sagte, die Dinge seien blockiert und eine Zustimmung zu dem Text sei nicht mehr absehbar. Dennoch brauche das Land ein Budget.
Die linke Partei La France Insoumise (LFI) und die Rechtsntationalen von Marine Le Pen hatten bereits angekündigt, wegen Lecornus Vorgehen Misstrauensanträge zu stellen. Es wird nicht damit gerechnet, dass sie Erfolg haben und die Mitte-Regierung stürzen werden.
Die Verhandlungen über einen Haushalt für das hochverschuldete Frankreich gestalteten sich in den vergangenen Monaten schwierig. Nachdem seine zwei Vorgänger wegen Haushaltsfragen im Parlament gestürzt worden waren, hatte Lecornu auf eine Kompromisslösung gesetzt. Mehrfach war er verschiedenen Parteien entgegengekommen.
Weil dennoch keine Einigung in Aussicht stand, entschied sich der Regierungschef letztlich dafür, den Haushalt mit einem Sonderartikel der Verfassung durch das Parlament zu drücken. Eigentlich hatte er auf ein solches Vorgehen, das von der Opposition oft als undemokratisch kritisiert wird und zum Regierungssturz führen kann, verzichten wollen.
Noch ist der Haushalt aber nicht endgültig verabschiedet. Zunächst geht es nun um die Einnahmen. In einem weiteren Schritt will Lecornu auch den Ausgaben-Teil durch die Nationalversammlung zwingen. Ein weiteres Mal wird er das Machtmittel danach anwenden müssen, um den gesamten Haushalt endgültig zu verabschieden. Mit dem Haushalt soll das Defizit wie geplant auf fünf Prozent gesenkt werden. Das Ende der langwierigen Haushaltsberatungen dürfte für Aufatmen bei Unternehmen und den EU-Partnern sorgen.
