FDP, Grüne und Linke starten gemeinsame Initiative für kleineren Bundestag
FDP, Linke und Grüne haben eine gemeinsame Initiative zur Reform des Wahlrechts gestartet.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesetzentwurf für Wahlrechtsreform sieht nur noch 250 statt 299 Wahlkreise vor.
Die drei Oppositionsparteien legten am Freitag einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Gesamtzahl der Parlamentssitze auf 630 begrenzt werden soll. Um dies zu erreichen, soll unter anderem die Zahl der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 verringert wird. Derzeit besteht der Bundestag aus 709 Mitgliedern, das Parlament gilt damit als zu gross.
Der Grund für die derzeitige Grösse des Parlaments sind vor allem die Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Zusätzliche Parlamentssitze entstehen durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Durch das von den drei Oppositionsparteien vorgeschlagene Gesetz sollen Überhangmandate möglichst vermieden werden.
«Wir wollen eine Aufblähung des Bundestages verhindern und dabei das personifizierte Verhältniswahlrecht wahren», erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann. «Wir schlagen vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu vermeiden.»
Der FDP-Angeordnete Stefan Ruppert bezeichnete die Vorlage als "Einladung an die anderen Parteien, sich anzuschliessen oder konstruktive Änderungsvorschläge zu machen". Es könne aber nur Reformen geben, "die keine Partei einseitig bevorzugen". Unser festes Ziel ist es jedenfalls, eine Vergrösserung des Bundestages zu verhindern."
Der Linken-Rechtsexperte Friedrich Straetmanns beklagte, dass bei den bisherigen Beratungen der Wahlrechtskommission nur Vorschläge herausgekommen seien, «die die Union einseitig bevorteilt hätten». Das Parlament ist zu gross und würde höchstwahrscheinlich weiter wachsen. «Dass sich das ändern muss, das sehen grosse Teile der Bevölkerung und auch wir so.»
Die Union will bislang nicht von den Überhangmandaten abrücken. Von diesen profitiert sie bislang am stärksten.
