Kanton Bern will Gemeinden bei Erneuerbaren stärker miteinbeziehen
Der Kanton Bern verzichtet beim Ausbau von Solar- und Windenergie von nationalem Interesse auf den Erlass einer dringlichen Einführungsverordnung. Die Gemeinden können sich künftig somit stärker einbringen.
Das hat die zuständige Regierungsrätin Aline Trede (Grüne) am Freitag vor den Medien bekanntgegeben. Der Kanton wechselt künftig vom Verordnungsweg auf das Gesetzgebungsverfahren.
Für die Gemeinden bedeutet dies, dass sie sich bei der Ausarbeitung der gesetzlichen Spielregeln im Rahmen der Vernehmlassung werden einbringen können. Weiter dürfte die konkrete Forderung aus dem Grossen Rat, das Mitspracherecht der Standortgemeinden bei künftigen Projekten gesetzlich zu verankern, nun direkt in diese Gesetzesvorlage mit einfliessen.
Im April setzte der Bund den sogenannten Beschleunigungserlass in Kraft. Verfahren bei der Planung und Bewilligung von Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse sollen vereinfacht und verkürzt werden.
