Extremisten sollen künftig nicht mehr an Waffen kommen
Menschen mit verfassungsfeindlichen und extremistischen Überzeugungen sollen künftig in Deutschland keine Waffen mehr besitzen dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat stimmt Verschärfung des Waffenrechts zu.
Der Bundesrat stimmte am Freitag einer kürzlich vom Bundestag beschlossenen Verschärfung des Waffenrechts zu. Sie sieht eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung eines Waffenscheins vor. Mitglieder einer verfassungsrechtlichen Vereinigung sollen dann als «waffenrechtlich unzuverlässig» eingestuft werden.
Ihnen soll künftig der Kauf einer Waffe verwehrt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können nachträglich entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Vereinigung noch nicht formell verboten ist. Das Gesetz ermächtigt zudem die Bundesländer, an belebten Orten und um Schulen Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.
Des weiteren sieht das Gesetz vor, die Liste von Waffenteilen, für deren Erwerb eine Genehmigung nötig ist, zu erweitern. Der Lebenszyklus eine Waffe von der Herstellung bis zur Vernichtung soll im Nationalen Waffenregister noch gründlicher dokumentiert werden. Dafür wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt. Mit dem Entwurf setzt der Bundestag auch die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie um.
