Europarats-Kommission diskutiert in Schweiz über Kriegsverbrechen

Die Kommission für Rechtsfragen und Menschenrechte des Europarates trifft sich im September in Bern, um unter anderem über mögliche Kriegsverbrechen von Russland zu diskutieren. Erwartet werden rund 60 Mitglieder von Parlamenten aus 30 Ländern.

Der Neuenburger FDP-Nationalrat Damien Cottier, seit Beginn des Jahres Präsident der Kommission, will am Treffen vom 5. und 6. September unter anderem über den Krieg sowie über die begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit diskutieren, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Cottier war im Juni mit einer kleinen Delegation des Europarates nach Butscha, Irpin und Kiew gereist, wo die russische Armee wohl Kriegsverbrechen beging. Bei den Recherchen vor Ort hat sein Team Hinweise darauf festgestellt. So werde etwa die Zivilbevölkerung «regelmässig vorsätzlich» angegriffen, was gegen die Genfer Konventionen verstosse, sagte er nach seiner Rückkehr.

Neben dem Krieg sollen an der Sitzung in Bern auch die Auswirkungen der Covid-19-Massnahmen auf die Zivilgesellschaft besprochen werden. Daneben soll über die geheime Überwachung durch Staaten mittels Spionagesoftware wie «Pegasus» diskutiert werden. Vorgesehen ist auch ein Austausch mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter zum Thema «Schweiz und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte».

Daneben ist eine Reise nach Neuenburg geplant, wo die Gruppe von Alain Ribaux (FDP/NE), Vizepräsident des Staatsrats, empfangen werden soll. Er war zwischen 1994 und 1995 als Ermittler für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda tätig war.