EU-Währungskommissar drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden
EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben.
Das Wichtigste in Kürze
- Gentiloni führt am Montag Gespräche mit Lindner und Habeck.
In einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Montagsausgabe) wies Gentiloni auf die grossen Herausforderungen für die EU hin: die hohen Energiepreise, den Wettbewerb mit China, den drohenden Subventionswettlauf mit den USA. «Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann», sagte der Italiener.
An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei, sagte er. «Wir müssen – auch als Signal an die Finanzmärkte – den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld – und wir müssen schnell sein.»
In Berlin trifft Gentiloni am Montag Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen.
Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatten diese zuletzt gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien – dem «Inflation Reduction Act» – eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.
