EU verschärft Sanktionen gegen Iran erneut
Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen den Iran bereits zum dritten Mal seit Jahresbeginn verschärft.
Die EU-Aussenminister verhängten am Montag in Brüssel Vermögens- und Einreisesperren gegen acht Verantwortliche und eine Institution, wie der Rat der Mitgliedstaaten mitteilte. Darunter sind vor allem Mitglieder der iranischen Justiz. Die EU macht sie für ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstranten verantwortlich.
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüsste das sechste Sanktionspaket im Zusammenhang mit den seit Monaten anhaltenden Demonstrationen für mehr Freiheitsrechte. Die Europäer machten damit deutlich, «dass wir vor diesen schweren Menschenrechtsverletzungen, die im Iran durch das Regime begangen werden, nicht die Augen verschliessen», sagte Baerbock in der belgischen Hauptstadt.
Neu auf der Sanktionsliste stehen unter anderem der Hohe Rat der Kulturrevolution, der die Freiheit von Frauen und Mädchen einschränkt. Zudem treffen die neuen Strafmassnahmen Geistliche der islamischen Republik, die der EU-Mitteilung zufolge «Hass gegen Frauen schüren». Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 204 iranische Verantwortliche und 34 Organisationen, die für Menschenrechtsverstösse verantwortlich gemacht werden.
Eine zentrale Forderung der iranischen Opposition kann die EU jedoch weiter nicht erfüllen: die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als «Terrororganisation». Voraussetzung wäre nach Angaben von Diplomaten ein Gerichtsurteil gegen die Revolutionsgarden wegen Terror-Vorwürfen in mindestens einem Mitgliedsland.
Die EU-Aussenminister verabschiedeten zudem eine gemeinsame Erklärung zu Afghanistan. Sie verurteilten darin die «systematische Verletzung der Menschenrechte» durch die radikalislamischen Taliban. Davon seien unter anderem Frauen und Mädchen, Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sowie queere Menschen und Journalisten betroffen, hiess es.
