Die Europäische Union hat einige an Wettbewerbsverstössen beteiligte grosse Investmentbanken von bestimmten Anleiheverkäufen ausgeschlossen.
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht - AFP/Archiv
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Das Wichtigste in Kürze

  • Gewisse Grossbanken dürfen am Corona-Wiederaufbaufonds nicht teilhaben.
  • Dies hab die EU in Anbetracht vergangener Wettbewerbsverstösse entschieden.

Die Europäische Union hat einige in der Vergangenheit an Wettbewerbsverstössen beteiligte grosse Investmentbanken von bestimmten Anleiheverkäufen im Zusammenhang mit dem Corona-Wiederaufbaufonds ausgeschlossen.

EU nennt keine Namen

Die EU-Kommission will sorgfältig prüfen, ob solche Primärhändler, die Wettbewerbsregeln gebrochen zu haben, notwendige Schritte zur Beendigung dieser Praktiken getroffen haben, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Bis zum Abschluss würden diese Institute zwar zum Primärhändler-Netzwerk zugelassen. Aber sie würden nicht eingeladen, für einzelne syndizierte Transaktionen zu bieten.

Die EU-Kommission nannte keine Finanzinstitute, die ausgeschlossen werden sollen. Allerdings wurde auf drei Kartell-Fälle in den vergangenen drei Jahren verwiesen. In diese waren zehn der grössten Primärhändler in der EU verwickelt. Zu den Banken, gegen die in zwei Fällen Strafzahlungen verhängt wurden, gehörten die Bank of America, Credit Agricole, Natixis, Nomura, Natwest Markets und die Unicredit.

Sie hatten Wettbewerbsregeln gebrochen und an Anleihe-Kartellen teilgenommen. Die Deutsche Bank nahm zwar einem der Kartelle teil, erhielt aber keine Strafe, weil sie die Kommission über die Verstösse informiert hatte. Darüber hinaus wurden im Jahr 2019 wegen Manipulationen auf dem Devisenmarkt die Geldhäuser Barclays, Citigroup, JPMorgan und Natwest zu Strafen verdonnert.

20 Milliarden Euro für den Fonds

Die Banken Nomura, BofA, Barclays, Natixis, Credit Agricole, NatWest, Deutsche Bank, UniCredit, Citi und JP Morgan lehnten Stellungnahmen ab. Die EU sammelte am Dienstag 20 Milliarden Euro aus ihrer ersten Anleihe ein, mit der ihr grossangelegter Wiederaufbaufonds gestützt werden soll.

Die Nachfrage nach dem zehnjährigen Bond bewegte sich annähernd auf Rekordniveau. Die Gelder aus dem rund 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbautopf sollen den Mitgliedsländern die Erholung von der Corona-Krise erleichtern.

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