Streit um Milliarden: Polen sucht Weg zu EU-Rüstungskredit
Nach dem Veto von Polens Präsidenten Karol Nawrocki gegen einen milliardenschweren EU-Rüstungskredit hat Regierungschef Donald Tusk einen Plan vorgelegt, wie sein Land trotzdem an die 44 Milliarden Euro (39,7 Milliarden Franken) kommen kann.
«Das Veto des Präsidenten hält uns nicht auf», sagte Tusk bei einer Sondersitzung seines Kabinetts.
Die Regierung habe in einem Beschluss die Minister für Verteidigung und Finanzen ermächtigt, die Verträge über das EU-Programm Safe zu unterschreiben, gab Tusks Kanzlei nach einer Sondersitzung des Kabinetts bekannt. Die EU-Kredite sollen auf einem Umweg über die staatliche Entwicklungsbank BGK aufgenommen werden und in ein Programm zur Modernisierung der Armee fliessen.
Die EU stellt im Rahmen des Safe-Programms 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit ihrer Mitglieder zur Verfügung. Polen sollte mit knapp 44 Milliarden Euro grösster Nutzniesser sein. Nach Planung des Verteidigungsministeriums sollten damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen sowie Hubschrauber und Boote gekauft werden.
Doch der europakritische Präsident Nawrocki hatte am Donnerstag ein Gesetz zur Nutzung der Kredite per Veto blockiert. Die Sicherheit Polens dürfe nicht von fremden Entscheidungen abhängen, lautete seine Begründung.
In der Mitte-Links-Koalition von Regierungschef Tusk war dieser Schritt erwartet worden. Nawrocki steht der polnischen Oppositionspartei PiS nahe und hat seit seinem Amtsantritt im vergangenen Sommer viele Gesetzesprojekte blockiert, um die Regierung zu behindern. Dies gilt nun auch für das Safe-Programm, dass die EU einst auf Drängen Polen aufgelegt hatte.
Polen stehe unter Schock, kommentierte Tusk die Entscheidung des Präsidenten. «Die Menschen fragen sich, ob es sich um Verrat handelt, um die Arbeit von Lobbyisten oder um einen Mangel an gesundem Menschenverstand.» Nur in russischen Zeitungen finde das Veto Nawrockis volles Verständnis.
«Euer Hass auf uns, auf den Bau eines starken und sicheren Polens ist so gross, dass ihr in der Lage seid, sogar gegen die Modernisierung von Polens Armee zu stimmen», sagte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz mit Blick auf die PiS-Vertreter.
Seit Wochen hatte der mächtige PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski Front gegen das Safe-Programm gemacht und ein deutschlandfeindliches Narrativ verbreitet. Demnach ist das EU-Rüstungsprogramm Teil eines Plans, die EU unter deutscher Dominanz enger zusammenzufügen. Profitieren sollten hauptsächlich deutsche Rüstungskonzerne, behauptete Kaczynski. «Man schlägt uns ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.»
Nach Angaben der Regierung dagegen sollen mehr als 80 Prozent der Gelder in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne fliessen, 12.000 einheimische Firmen sollen davon profitieren. Tusk sagte, nach dem nun vorgelegten «Plan B» werde alles komplizierter, manchmal auch langsamer gehen.
