Parmelin sieht Ziele bei Verträgen mit Brüssel als erreicht an
Bundespräsident Guy Parmelin sieht durch das Ergebnis der Verhandlungen über neue Verträge mit der EU die gesetzten Ziele erreicht. Die Verabschiedung der Botschaft ans Parlament zu den Verträgen sei ein wichtiger Schritt in Richtung einer Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu Brüssel.
Die Verträgen und ihre Umsetzung im Inland inklusive der flankierenden Massnahmen schüfen Rechts- und Planungssicherheit, sagte Parmelin am Freitag in Bern vor den Medien. Zugleich blieben der politische Handlungsspielraum der Schweiz und die Unabhängigkeit der Institutionen erhalten.
Der Bundesrat habe immer die Haltung vertreten, dass der Lohnschutz nicht geschwächt werden solle, so Parmelin. Zudem verwies der Bundespräsident auf Vorteile, welche die einzelnen Abkommen böten. So erfolge die Öffnung des internationalen Bahnverkehrs zu Schweizer Bedingungen – auch hinsichtlich der Löhne. Das Stromabkommen diene der Versorgungssicherheit.
«Um Wohlstand und Wachstum zu erhalten, muss sich die Schweiz als kleines Land an ausländischen Märkten beteiligen», hob der Bundespräsident am Ende seines Votums hervor.
