Cassis: «Die Schweiz ist nicht bloss Zuschauerin»
Laut Aussenminister Ignazio Cassis bleibt die Schweiz auch mit der im EU-Paket festgeschriebenen dynamischen Rechtsübernahme autonom und souverän. Die Verträge beschnitten kein demokratisches Recht. «Die Schweiz ist nicht bloss Zuschauerin.»
Das Parlament bleibe zuständig, das Volk behalte das Referendumsrecht, sagte Cassis am Freitag in Bern vor den Medien. Eine dynamische Rechtsübernahme werde es nur nach einem «bewussten und informierten Entscheid der Schweiz» geben.
Neu werde sich die Schweiz an der Ausarbeitung der EU-Regeln beteiligen, gab Cassis zu bedenken. Das stelle das sogenannte «Decision Shaping» sicher.
Auch die gefundene Lösung bei Streitfällen ist laut Cassis «klar und ausgewogen». Ein Schiedsgericht entscheide, nicht der EU-Gerichtshof. Letzterer könne nur zur Auslegung von EU-Recht konsultiert werden, wenn dies das Schiedsgericht für seinen Entscheid benötige.
«Wir haben gut verhandelt», bilanzierte Cassis. «Das Resultat ist gut für unser Land.» Die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs sei ein pragmatischer Schritt und garantiere gleich lange Spiesse und gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer.
Aufgrund der sich rasant entwickelnden Weltlage könne auch die Schweiz nicht stillstehen, so Cassis weiter. Zwar regle das EU-Vertragspaket nicht alles, sei aber eine gute Basis für die Zukunft.
