EU-Parlament tagt zur Lage des Rechtsstaats in der EU
Das EU-Parlament beginnt seine Plenarsitzung in Brüssel am Montag (17.00 Uhr) mit einer Debatte zur Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern.
Das Wichtigste in Kürze
- Ebenfalls am Montag werden die Verhandlungen des Parlaments mit den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt fortgesetzt..
Die Abgeordneten bereiten eine Entschliessung vor, in der sie ihre Forderung nach einer klaren Verknüpfung der Auszahlung von EU-Mitteln an die Lage des Rechtsstaats bekräftigen. Eine weitere Debatte mit Entschliessung ist speziell zur Situation in Bulgarien geplant, wo seit Monaten regelmässig tausende Menschen gegen Korruption und die Regierung auf die Strasse gehen.
Ebenfalls am Montag werden die Verhandlungen des Parlaments mit den Mitgliedstaaten über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt fortgesetzt. Der vom Parlament geforderte Rechtsstaatsmechanimus ist dabei einer der grössten Streitpunkte. Länder wie Polen und Ungarn, die seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in Brüssel am Pranger stehen, wehren sich vehement gegen eine derartige Regelungen.
