EU-Parlament sieht Risiko für ungeordneten Brexit «stark erhöht»

Nach der Bestimmung von Boris Johnson zum neuen britischen Premierminister sieht das Europaparlament das Risiko für einen ungeordneten Brexit «stark erhöht».

Die Lenkungsgruppe des Parlaments zum britischen EU-Austritt warnte am Mittwoch, ein solches Szenario «wäre wirtschaftlich sehr schädlich» für beide Seiten und werde nicht durch «irgendeine Form von Absprachen oder Mini-Deals zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich abgemildert».

Die Brexit-Lenkungsgruppe bekräftigte die EU-Linie, dass der mit London ausgehandelte Austrittsvertrag «nicht wieder aufgemacht werden kann». Das Parlament sei aber «offen» für Änderungen an der parallel beschlossenen politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Dies gelte insbesondere, wenn dies dazu führe, dass die umstrittene Auffanglösung für die Grenze zwischen Irland und Nordirland dann nicht in Kraft treten müsse.

Nach der im Brexit-Vertrag festgeschriebenen Auffanglösung würde Grossbritannien bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, um Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Die bisherige britische Premierministerin Theresa May wollte damit sicherstellen, dass Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nicht nötig werden. Grossbritannien könnte damit aber nicht wie von den Brexit-Hardlinern gefordert eigene Handelsabkommen abschliessen.

Die EU hat jedoch immer betont, dass sie das Inkrafttreten der Auffanglösung verhindern will. Dies könnte durch die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen erfolgen. Geprüft werden dabei auch «alternative Vereinbarungen», die physische Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindern könnten, etwa technische Lösungen zur Erfassung des Warenexports.