EU-Parlament debattiert Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Corona-Apps
Die Abgeordneten des EU-Parlaments beginnen ihre Plenarsitzung am Donnerstag (9.00 Uhr) mit einer Debatte über die umstrittenen Notfallmassnahmen in Ungarn gegen die Corona-Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Ausserdem auf der Parlaments-Agenda steht eine Debatte über die Nutzung von Handy-Apps zur Kontaktnachverfolgung..
Sondervollmachten erlauben es der Regierung in Budapest, seit Ende März zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritiker werfen Regierungschef Viktor Orban vor, die Corona-Krise zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen.
Ausserdem auf der Parlaments-Agenda steht eine Debatte über die Nutzung von Handy-Apps zur Kontaktnachverfolgung. Viele Länder erhoffen sich, auf diesem Weg Infektionsketten des neuartigen Coronavirus nachverfolgen zu können. Datenschützer haben hingegen Bedenken. Die EU-Kommission pocht auf enge Koordinierung der Mitgliedstaaten, damit die Apps auch grenzübergreifend funktionieren.
