EU-Parlament debattiert Rechtstaatlichkeit in Ungarn und Corona-Apps

Sondervollmachten erlauben es der Regierung in Budapest, seit Ende März zeitlich unbefristet per Dekret regieren. Kritiker werfen Regierungschef Viktor Orban vor, die Corona-Krise zum Ausbau seiner Machtposition zu missbrauchen.

Ausserdem auf der Parlaments-Agenda steht eine Debatte über die Nutzung von Handy-Apps zur Kontaktnachverfolgung. Viele Länder erhoffen sich, auf diesem Weg Infektionsketten des neuartigen Coronavirus nachverfolgen zu können. Datenschützer haben hingegen Bedenken. Die EU-Kommission pocht auf enge Koordinierung der Mitgliedstaaten, damit die Apps auch grenzübergreifend funktionieren.