Isländer stimmen gegen EU-Beitrittsverhandlungen
Die Einwohnerinnen und Einwohner Islands haben mehrheitlich gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt.
Das Ergebnis des Referendums fiel mit 52,8 zu 47,2 Prozent der Stimmen knapp aus, wie die Auszählung ergab. Gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Verhandlungen stimmten rund 12’000 Menschen mehr als dafür.
Zur Abstimmung aufgerufen waren gut 270’000 Isländerinnen und Isländer. Ein Fünftel von ihnen hatte nach Angaben des isländischen Fernsehens bereits vorab abgestimmt.
Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte vorab angekündigt, sie werde sich an das Ergebnis der Volksabstimmung halten. Bereits während der Finanzkrise 2009 hatte das gerade einmal rund 400’000 Einwohner zählende Land einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch nach der Parlamentswahl 2013 legte die neue EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne auf Eis.
Frostadóttir hatte die Wiederaufnahme der Gespräche kurz vor dem Referendum im isländischen Fernsehen als «einen der bedeutendsten Schritte» bezeichnet, mit dem sich Risiken für die Insel reduzieren liessen. In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen sich internationale Beziehungen veränderten, sei die Frage, ob ein kleines Land wie Island sich grösseren Staaten und Bündnissen annähern sollte. «Wir sehen um uns herum, dass Länder in unserer Nachbarschaft durch die Europäische Union geschützt wurden.»
Diese Aussagen wurden vor allem als Anspielung auf den Grönland-Konflikt verstanden. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt damit gedroht, die zu Dänemark gehörende Arktisinsel den Vereinigten Staaten einzuverleiben – und damit auch auf Island Unruhe ausgelöst. Die Insel hatte 1951 mit den USA ein bilaterales Verteidigungsabkommen abgeschlossen. Island ist zwar Gründungsmitglied der Nato, hat aber keine eigene Armee.
Die Gegner der Wiederaufnahme der EU-Gespräche verwiesen darauf, dass das US-Abkommen und die Nato für die eigene Sicherheit ausreichend seien.
Wirtschaftlich ist Island bereits stark in Europa integriert: Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und geniesst die Vorteile des Binnenmarkts – hat aber bei wichtigen Entscheidungen kein Mitspracherecht.
Die Gespräche über einen EU-Beitritt waren im ersten Anlauf vor allem an der Debatte um die Fischerei gescheitert – den grössten und identitätsstiftenden Wirtschaftszweig der Insel. Auch jetzt waren wieder grosse Zweifel aufgekommen, ob ein Beitritt ohne die Aufgabe zu vieler eigener Rechte möglich wäre.
Regierungschefin Frostadóttir hatte ihren Landsleuten zwar versprochen, Island werde den Verhandlungstisch schnell wieder verlassen, sollte man nicht die volle Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten dürfen. Die Sorge war aber nun wohl zu gross.
Ohnehin wäre der Weg noch recht weit gewesen. Hätten Beitrittsgespräche letztlich zum Erfolg geführt, hätte das isländische Volk noch einmal die Wahl gehabt: Für diesen Fall hatte die Regierung ein zweites Referendum angekündigt, in dem die Isländer über die Mitgliedschaft abstimmen dürften.
