EU-Staaten drängen auf Russland-Milliarden für Ukraine
Mehrere EU-Länder fordern Brüssel auf, eingefrorene russische Staatsvermögen endlich für die Ukraine einzusetzen.
Mehrere EU-Staaten machen gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission. In einem Brief fordern Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen die Brüsseler Behörde zum Handeln auf, wie der «Tagesspiegel» berichtet.
Die Länder verlangen demnach die Wiederaufnahme von Plänen zur direkten Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen. Ziel ist es, diese Mittel zur Finanzierung der Ukraine bereitzustellen.
Die Informationen stammen laut «Tagesspiegel» aus der «Financial Times», die sich auf vier eingeweihte Personen beruft. Schweden gilt dabei als treibende Kraft hinter dem Schreiben.
Hunderte Milliarden liegen eingefroren
Bisher nutzte die EU lediglich die Zinsgewinne aus den blockierten russischen Geldern für die Ukraine.
Insgesamt wurden dabei rund 8 Milliarden Euro (etwa 7,5 Milliarden Franken) an solchen Erträgen erwirtschaftet, wie die Europäische Kommission mitteilte.
Anfang August überwies die Kommission weitere 1,4 Milliarden Euro (etwa 1,3 Milliarden Franken) dieser Erträge an die Ukraine. Es war die fünfte Überweisung dieser Art, wie die Europäische Kommission in einer Pressemitteilung festhielt.
Von der Leyen pocht auf Verantwortung Russlands
«Russland muss für die Zerstörung bezahlen, die es angerichtet hat», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Sie bekräftigte damit den Anspruch der EU, Moskau finanziell zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Finanzbedarf der Ukraine ist jedoch weitaus grösser als die bisherigen Überweisungen, wie das Bundesfinanzministerium berichtet. Laut IWF-Schätzungen liegt der externe Finanzbedarf für 2026 und 2027 bei rund 168 Milliarden Euro (etwa 157,7 Milliarden Franken).
Weitere Angriffe auf Ukraine
Parallel zum Schreiben der EU-Staaten rief der britische Premierminister Andy Burnham die Verbündeten zu weiterem Engagement auf.
Er forderte schärfere Sanktionen gegen russische Öl- und Gasexporte, wie das «Handelsblatt» berichtet.
Russland greift die Ukraine derweil weiter mit Drohnen und Raketen an. In der Nacht auf Donnerstag waren in Kyjiw erneut Explosionen zu hören, wie der «Tagesspiegel» unter Berufung auf Reuters meldet.
