USA legen Alliierten Fragebogen zu Reformplänen für Nato vor
Die USA haben im Zuge der Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa einen Fragebogen an die Nato-Alliierten geschickt.
Mit der Abfrage wolle man die Verbündeten «direkt und schriftlich» im Zusammenhang mit dem Konzept «Nato 3.0» konsultieren, erklärte US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel.
Unter «Nato 3.0» versteht die US-Regierung ein Bündnismodell, bei dem die europäischen Verbündeten die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung Europas übernehmen und auch den überwiegenden Teil der dafür benötigten Streitkräfte stellen. Die USA wollen dem Bündnis zwar weiter ihren nuklearen Schutzschirm zur Verfügung stellen, sich bei konventionellen Fähigkeiten aber auf einen begrenzten und gezielteren Beitrag konzentrieren.
Colby begründet die geplanten Veränderungen damit, dass Washington seine militärischen Ressourcen stärker auf die Verteidigung der USA und der westlichen Hemisphäre sowie auf die Abschreckung im Indopazifik konzentrieren müsse.
Konkrete Beispiele für Fragen in dem Fragebogen nannte Colby nicht. Nach Angaben aus Bündniskreisen geht es unter anderem um die Bereitschaft, mehr Verantwortung in der Nato-Kommandostruktur zu übernehmen. Zudem werden aber auch politisch brisante Themen wie Rüstungsgüterkäufe bei US-Unternehmen und bestehende Restriktionen für US-Streitkräfte in Europa thematisiert. Letztere waren zuletzt nach dem Beginn des Iran-Krieges Thema, weil Länder wie Spanien den USA militärische US-Aktivitäten für den Krieg von Stützpunkten im Land verboten. Als Hintergrund der Fragen zu Rüstungsbeschaffungen wird die US-Kritik an europäischen Bemühungen für mehr «Made in Europe» in der Rüstungsindustrie vermutet.
In europäischen Ländern geht deswegen nun die Sorge um, dass die USA vor allem Truppen aus Ländern abziehen, die die Politik von US-Präsident Donald Trump nicht ausreichend unterstützen.
Rutte wertete die Konsultationen und den Überprüfungsprozess allerdings positiv. «Es geht um ein stärkeres Europa und ein stärkeres Kanada in einer stärkeren Nato», sagte er bei einem kurzen öffentlichen Auftritt mit Colby. Allein 2025 hätten die Kanadier und Europäer 139 Milliarden Dollar zusätzlich für Verteidigung ausgegeben. Eine positive Entwicklung gebe es zudem auch bei den militärischen Fähigkeiten und bei der Übernahme von Führungspositionen. Colby lobte explizit die Investitionen von Ländern wie Deutschland, Polen und den Niederlanden.
