EU lässt sich bei Beschluss über Brexit-Verschiebung Zeit
Die EU-Mitgliedstaaten werden nicht sofort über über den britischen Antrag zur Verschiebung des Brexit entscheiden.
Das Wichtigste in Kürze
- Barnier: Tusk wird in nächsten Tagen Mitgliedstaaten konsultieren.
EU-Ratspräsident Donald Tusk werde die Mitgliedstaaten «in den nächsten Tagen» konsultieren, sagte der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier nach einem Treffen mit den EU-Botschaftern am Sonntag vor Journalisten. Einem EU-Diplomaten zufolge nahmen die Botschafter den Verlängerungsantrag nur «zur Kenntnis». Bei der späteren Entscheidung darüber würden «weitere Entwicklungen auf der britischen Seite» einbezogen.
Der britische Premierminister Boris Johnson war am Samstag vom Londoner Unterhaus gezwungen worden, eine Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten Brexit zu beantragen. Am Abend schickte er ein entsprechendes Schreiben nach Brüssel. Johnson machte in einem weiteren Schreiben gleichzeitig klar, dass er keine Verschiebung will und beabsichtigt, den mit der EU vereinbarten Austrittsvertrag bis Ende Oktober durch das britische Parlament zu bringen.
Die EU-Staaten setzen offenbar ihrerseits zunächst darauf, dass dies noch eine Option ist. Sie hätten «den Ratifizierungsprozess für das Austrittsabkommen auf EU-Seite formal angestossen», sagte der EU-Diplomat. Damit halte sich die EU «alle Optionen offen.» Würde das Abkommen vor dem 31. Oktober vom Unterhaus gebilligt, sei auch keine Verlängerung nötig, weil Grossbritannien dann mit Abkommen austreten könne und es nicht zu einem No-Deal-Brexit komme.
Dem Austrittsabkommen muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament noch zustimmen. Am Donnerstag hatten es bereits die EU-Staats- und Regierungschefs gebilligt.
Am Montag kommt bei der Plenartagung des EU-Parlaments in Strassburg der Brexit-Lenkungsausschuss zusammen (15.00 Uhr). Danach tagen die Fraktionsvorsitzenden mit Parlamentspräsident David Sassoli (18.00 Uhr). Bisher war als möglicher Termin für eine Abstimmung der Donnerstag vorgesehen gewesen. Diesen dürfte das EU-Parlament aber nur aufrecht erhalten, wenn das Unterhaus dem Abkommen zuvor zugestimmt hat.
Über die Verlängerung hätten die EU-Botschafter «überhaupt nicht gesprochen», hiess es aus EU-Kreisen. Ein weiterer EU-Diplomat sagte, das Treffen habe ganze «15 Minuten» gedauert. Er sah zwei Varianten bei einer später möglichen Verlängerungsentscheidung der EU. Wenn das House of Commons für die Ratifizierung mehr Zeit brauche, könne es eine «technische Verlängerung» um einige Wochen geben. Diese könne auch «im schriftlichen Verfahren» erfolgen.
Wenn das Unterhaus den Austrittsvertrag ablehne, werde wahrscheinlich ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Die Entscheidung über die Verlängerung hänge dann davon davon ab, ob es einen Grund dafür wie geplante Neuwahlen gebe.
