EU kündigt nach Duma-Wahl in Russland neue Sanktionen an
Die Europäische Union hat nach der Parlamentswahl in Russland Sanktionen gegen Verantwortliche für die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine angekündigt.
Weder die dort abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt, heisst es in einer von der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten verbreiteten Erklärung. Mit Strafmassnahmen müssten sowohl Kandidaten und Organisatoren dieser «Scheinwahlen» rechnen als auch Personen, die freie und faire Wahlen in Russland behindert hätten.
«Die von Russland vom 18. bis 20. September abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht», heisst es in der Erklärung weiter. Die russischen Behörden hätten die systematische und institutionalisierte Repression im Inland wie auch über die Landesgrenzen hinweg weiter verstärkt, um demokratische Oppositionskräfte davon auszuschliessen.
Vor allem die Entscheidung, Kandidaten der Partei Jabloko von einer Kandidatur über die föderale Liste auszuschliessen, habe die Wahlmöglichkeiten für die russischen Wähler eingeschränkt. Damit sei eine der letzten verbliebenen Oppositionskräfte und die einzige Partei mit einer gegen den Krieg gerichteten Plattform vom Wahlprozess ausgeschlossen worden.
Die EU erhebt darüber hinaus grundsätzliche Vorwürfe gegen die Durchführung der Wahl. Laut unabhängigen Analysten und Beobachtern habe es einen umfangreichen Missbrauch administrativer und juristischer Mittel gegeben, um all jene auszuschalten, die Russlands rechtswidrigen Angriffskrieg ablehnten, und um den Zugang der russischen Bevölkerung zu unabhängigen Informationen massiv einzuschränken.
Als weiteres Zeichen für mangelnde Transparenz wertet die EU, dass Russland keine Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu den Wahlen einlud. «Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Russische Föderation verbindliche Verpflichtungen missachtet, die alle OSZE-Teilnehmerstaaten eingegangen sind», heisst es in der Erklärung.
