EU-Haushalt für 2027 steht
Der EU-Haushalt im kommenden Jahr soll knapp 200 Milliarden Euro umfassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel darauf, dass 2027 im Haushalt insgesamt rund 199,7 Milliarden Euro verplant werden können, wie die EU-Länder nach Verhandlungen in Brüssel bis zum frühen Morgen mitteilten.
Mit der Einigung werde sichergestellt, dass die vereinbarten politischen Massnahmen und Programme 2027 umgesetzt werden könnten. Sie sichere die Handlungsfähigkeit der EU angesichts anhaltender Krisen und Herausforderungen, etwa in der Ukraine und im Nahen Osten, hiess es weiter. Zudem sei es mit diesem Etat möglich, auf unvorhergesehene Entwicklungen zu reagieren. Das diesjährige EU-Budget umfasst rund 190 Milliarden Euro.
Die Einigung muss noch offiziell von den EU-Staaten und dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie.
Kommission hatte minimal mehr vorgeschlagen
Die Verständigung geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, die einen Etat für das kommende Jahr von 199,9 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Prioritäten sollen nach Willen der Brüsseler Behörde unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Staatengemeinschaft, Sicherheit und Verteidigung und die Ukraine-Unterstützung sein.
Plan Teil des langfristigen Gemeinschaftshaushalts
Der Plan für das kommende Jahr ist der siebte und damit letzte im Rahmen des sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027. Eine grobe Grössenordnung ist damit bereits vorgegeben. Der Gemeinschaftsetat für die sieben Jahre insgesamt umfasst rund 1,1 Billionen Euro. Er speist sich zum grössten Teil aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei, profitiert aber gleichzeitig stark vom EU-Binnenmarkt.
Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Die EU-Länder wollen sich bis Ende des Jahres verständigen – das gilt aber als äusserst ambitioniert, da die Positionen der Mitgliedstaaten teils noch sehr weit auseinanderliegen. Aktuell liegt ein Vorschlag mit einem Umfang von 1,826 Billionen Euro für den Siebenjahreszeitraum auf dem Tisch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weist das als inakzeptabel zurück und fordert stattdessen Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden.
