GLP und die Mitte verurteilen Blockade beim Bundesbudget 2027
Nach der Ablehnung des Budgets 2027 durch die Finanzkommission des Nationalrates verlangen die Grünliberalen Kompromissbereitschaft – genauso wie die Mitte.
Die Zurückweisung der Vorlage gefährdet nach Ansicht der GLP die Handlungsfähigkeit des Parlaments, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Die Verabschiedung eines Budgets sei eine staatspolitische Pflicht und keine freiwillige Angelegenheit. Die GLP selbst stimmte dem Entwurf trotz inhaltlicher Differenzen zu.
Inhaltlich stört sich die Partei an der Schwerpunktsetzung der Kommission. Während für die Landwirtschaft zusätzliche Gelder bewilligt wurden, scheiterten Anträge für den Umweltschutz. «Dass ausgerechnet die Finanzkommission das Budget ablehnt, ist ein höchst bedenkliches Signal. Ein Budget zu verabschieden ist schliesslich keine freiwillige Übung», sagte die Zürcher Nationalrätin Corina Gredig .
Die Mitte kommentiert das Nein der Nationalratskommission auf X mit den Worten: «Polarisierung bringt keine Lösungen.» Es sei ein falsches Signal, dass das Budget abgelehnt werde. Der Urner Nationalrat Simon Stadler spricht sogar von einem Schaden für die Schweiz: «Die Ablehnung des Budgets ist verantwortungslos. Politische Instabilität schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.»
