Kommissionspräsident: «Budget des Bundesrates hat nicht überzeugt»
«Das Budget des Bundesrates hat nicht überzeugt», sagte Nationalrat Jacques Nicolet (SVP/VD) zum Nein der Finanzkommission zum Voranschlag des Bundes. Er hofft nun auf den guten Willen und die Kompromissbereitschaft in den Räten, um dennoch einen Voranschlag auf die Beine zu stellen.
Mit der Zusammenarbeit bei der Suche nach einer Lösung könne das Parlament die Stärke der Schweiz beweisen, sagte Nicolet am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er selber wolle sich als Kommissionspräsident für eine Lösung engagieren.
Bei einem 94-Milliarden-Franken-Budget sei es nicht möglich, alle Wünsche zu erfüllen, sagte Nationalrat Simon Stadler (Mitte/UR), Vizepräsident der Kommission. Die Wünsche liefen so weit auseinander, dass sie nicht mehr zusammengebracht werden könnten. Aber: «Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir Lösungen suchen.»
Die Kommission habe versucht, zwischen den auseinanderlaufenden Begehren einen Spagat hinzubekommen, berichtete Stadler. Das sei aber nicht gelungen. Er hoffe, dass sich die verhärteten Fronten in der parlamentarischen Arbeit aufweichen.
Ein Teil der ablehnenden Stimmen will unter anderem bei EU-Forschungsprojekten und bei den Mitteln für die Ukraine sparen, sagte Stadler weiter. Der Gedanke dahinter sei, mehr Mittel für die Armee freizubekommen.
Andere ablehnende Stimmen hätten mehr Geld gewünscht für Gebäudesanierungen, für Wohnen sowie Natur und Landschaft, den Gewässerschutz und die Entwicklungszusammenarbeit. Dafür wollten diese Kommissionsmitglieder bei der Armee sparen.
