EU-Kommission will Kündigung von Online-Abos erleichtern
Konsumentinnen und Konsumenten sollen Abonnements im Internet künftig einfacher kündigen können. Die EU-Kommission will zudem die Kundenrechte beim Online-Shopping, beim Ticketverkauf und bei Computerspielen stärken. Ein entsprechendes Gesetzespaket stellte die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor.
Der zuständige EU-Kommissar Michael McGrath sprach von der bedeutendsten Neuregelung des europäischen Konsumentenschutzes seit mehr als 20 Jahren. Die Massnahmen könnten den Konsumenten in der EU jährlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro bringen, sagte der irische Politiker.
Mit dem Gesetz für digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA) will die EU insbesondere gegen manipulative Geschäftspraktiken im Internet vorgehen. Dazu gehören sogenannte Dark Patterns. Das sind Gestaltungstricks auf Webseiten und in Apps, mit denen Nutzer zu Entscheidungen verleitet werden, die vor allem den Anbietern nützen.
So soll die Kündigung eines Abonnements künftig nicht komplizierter sein dürfen als dessen Abschluss. Wenige Klicks sollen ausreichen. Unternehmen dürften Konsumenten dabei auch nicht mehr mit emotionalen Botschaften wie «Wir sind traurig, dass du uns verlässt» von einer Kündigung abhalten.
Auch künstlich erzeugte Knappheit, etwa durch irreführende Hinweise wie «Nur noch 2 Stück verfügbar», soll verboten werden. Beim Ticketverkauf für Konzerte und andere Veranstaltungen müssten Anbieter künftig angeben, wie viele Karten zum tiefsten und höchsten Preis erhältlich sind. Damit will Brüssel auch gegen überhöhte Preise durch dynamische Preisgestaltung vorgehen.
Auch bei sozialen Medien will die Kommission eingreifen. Nutzer sollen Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos selbst ausschalten können. Solche Mechanismen sollen dafür sorgen, dass Nutzer möglichst lange auf den Plattformen bleiben.
Bereits heute untersucht die EU-Kommission mögliche Verstösse von Plattformen wie Tiktok und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Dabei geht es unter anderem um potenziell süchtig machende Funktionen.
Zusätzliche Regeln sind für Computerspiele vorgesehen. So sollen virtuelle Währungen für Minderjährige standardmässig deaktiviert sein. Auch sogenannte Lootboxen, also kostenpflichtige virtuelle Überraschungspakete mit zufälligen Spielinhalten, sollen nur mit Zustimmung der Eltern zugänglich sein.
Weitere Vorschriften betreffen den Kundendienst. Konsumenten sollen bei Problemen mit einem Vertrag stets die Möglichkeit haben, mit einem Menschen zu sprechen. Ein ausschliesslich durch künstliche Intelligenz (KI) oder andere Technik betriebener Kundenservice soll damit untersagt werden.
Auch beim Einkauf über KI-Assistenten sollen die Konsumenten ihre Rechte behalten. Sie sollen etwa Preisobergrenzen festlegen können. Unternehmen dürften zudem bestimmte Produkte oder Rabatte nicht ausschliesslich beim Einkauf über KI-Agenten anbieten.
In Deutschland stossen insbesondere die geplanten Regeln für Abonnements auf Widerstand. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren zusätzliche Informationspflichten und Einschränkungen bei Abo-Modellen.
«Wir sind entsetzt, dass die Kommission erneut die publizistischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der freien Presse nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert», teilten die Verbände mit.
Die EU-Kommission will zudem mehr Kompetenzen bei der Durchsetzung des Konsumentenschutzes erhalten. Bislang sind dafür weitgehend die nationalen Behörden zuständig.
Bei schweren grenzüberschreitenden Verstössen soll Brüssel künftig selbst ermitteln und Bussen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen können.
Über die Vorschläge müssen nun das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten beraten. Bis zu einer Einigung könnten Monate oder Jahre vergehen.
