EU-Kommission prüft Initiative zu Stopp von Israel-Abkommen
Die Europäische Kommission prüft eine Bürgerinitiative zur vollständigen Aussetzung des Abkommens zwischen der EU und Israel aufgrund des Vorwurfs von Menschenrechtsverletzungen.
Die Initiative bekam nach Angaben der Kommission in Brüssel rund 1,1 Millionen Unterschriften von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in zwölf Mitgliedsländern und erreichte damit notwendige Schwellenwerte für eine Prüfung.
Die Organisatoren der Initiative werfen Israel vor, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu begehen, etwa durch eine «beispiellose massenhafte» Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, Vertreibung der Bevölkerung im Gazastreifen und Blockade humanitärer Hilfe. EU-Bürgerinnen und -Bürger dürften es demnach nicht hinnehmen, dass ein Abkommen den Staat «legitimiert und finanziert».
Die Kommission muss innerhalb von sechs Monaten auf die Forderungen antworten. In den kommenden Wochen werde die Kommission die Organisatoren treffen, um die Initiative im Einzelnen zu erörtern, hiess es seitens der Brüsseler Behörde. Anschliessend werde das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung organisieren.
Das Assoziierungsabkommen ist ein Grundpfeiler der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. Es regelt politische, wirtschaftliche und handelspolitische Beziehungen. Wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ist es seit längerem umstritten. Die EU-Staaten waren sich bisher uneins über eine Aussetzung.
