Finanzielle Folgen der EU-Sozialreform für die Schweiz
Die Schweiz und die EU haben sich am Donnerstag in Bern über die Personenfreizügigkeit und geplante Änderungen im Sozialbereich ausgetauscht. Eine Neuregelung bei arbeitslosen Grenzgängern könnte bei einer Zustimmung die Schweizer Arbeitslosenkasse mit Hunderten Millionen Franken belasten.
Im Zentrum der Gespräche des sogenannten Gemischten Ausschusses mit Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) standen Umsetzungsfragen der Personenfreizügigkeit, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Donnerstag mitteilte. Bei dem Treffen informierte die EU über die veränderten Vorschriften zur Sozialversicherungs-Koordination. Die Schweizer Vertreter verwiesen auf die drohenden finanziellen Belastungen für die Arbeitslosenversicherung.
Anstelle des Wohnstaates soll künftig jener Staat, in welchem die arbeitslos gewordene Person zuletzt beschäftigt war, für die Auszahlung von Arbeitslosengeldern zuständig sein. Im ersten Quartal 2026 zählte die Schweiz gemäss Zahlen des Bundes 413'320 Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Das Europäische Parlament stimmte einer Neuregelung bereits zu. Nach Schätzungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) drohen der Schweiz dadurch jährliche Mehrkosten von 500 bis 800 Millionen Franken.
Bislang verzeichnet die Schweiz aus der bestehenden Regelung einen Überschuss. Im vergangenen Jahr zahlte sie zwar 283,3 Millionen Franken an Frankreich, Deutschland, Österreich und Italien zurück. Diesen Aufwendungen standen aber Einnahmen von rund 600 Millionen Franken aus Beiträgen der Grenzgänger gegenüber. Unter dem Strich resultierte ein jährliches Plus von 300 Millionen Franken. Bei einer Übernahme der Reform schlüge diese Bilanz deutlich um.
Das Reformpaket verlangt zudem neue Meldevorschriften für vorübergehende Beschäftigungen im Ausland, wobei die Baubranche nicht von Ausnahmen profitiert.
Der Bundesrat will eine Übernahme der Bestimmungen zu gegebener Zeit prüfen. Eine Übernahme könne erst «mit ausdrücklicher Zustimmung der Schweiz» erfolgen, hatte das Seco im Vorfeld geschrieben. Der Nationalrat verlangt vom Bundesrat, dass er die Änderung ablehnt.
