SP kritisiert Bundesfinanzen und hohe Armeeausgaben
Die SP hat die Finanzpolitik der bürgerlichen Parlamentsmehrheit scharf kritisiert. Angesichts von Sparpaketen bei Bildung und Klima sowie steigender Rüstungsausgaben verlangt die Partei eine Neuausrichtung des Bundeshaushalts.
Die Finanzkommission des Nationalrats hatte den Voranschlag für das Jahr 2027 erstmals in der jüngeren Geschichte abgelehnt. Nach Ansicht der SP geriet die bürgerliche Mehrheit mit wiederholten Sparmassnahmen in eine Sackgasse. Trotz besserer Haushaltsabschlüsse als budgetiert seien Kürzungen bei Kaufkraft, Gleichstellung und Klimaschutz vorgenommen worden. «Wer in dieser Lage nicht investiert, baut ab», kritisierte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.
Im Zentrum der Kritik stehen die wachsenden Ausgaben für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die SP bemängelte unter anderem Mehrkosten und Verzögerungen bei Rüstungsbeschaffungen. Beim Kampfflugzeug F-35 bewilligte das Parlament einen Zusatzkredit von 394 Millionen Franken, während die Schweiz voraussichtlich nur 30 statt 36 Jets erhält.
Beim Flugabwehrsystem Patriot verzögert sich die Auslieferung um fünf bis sieben Jahre, wobei die geschätzten Mehrkosten 1,7 bis 4,3 Milliarden Franken betragen. Zudem seien israelische Aufklärungsdrohnen für 300 Millionen Franken weiterhin nicht einsatzbereit.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates plant einen Armeefonds in der Höhe von 24 Milliarden Franken. Zudem sieht ein Bundesbeschluss bis 2045 Militärausgaben von bis zu 253 Milliarden Franken vor. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem 400 Millionen Franken jährlich aus dem Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer dienen. Die SP warnte, diese Mittel fehlten den Kantonen anschliessend in den Schulen, den Kitas und der Gewaltprävention.
Gleichzeitig wies die Partei auf Mehrausgaben im Voranschlag 2027 für landwirtschaftliche Direktzahlungen und Milchzulagen hin. Die SP lehnte die bisherigen Budgets der Legislatur sowie das Sparpaket 27 ab. Stattdessen verlangt sie gezielte Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und Massnahmen gegen Armut.
