EU kritisiert London wegen fehlender Fortschritte in Brexit-Gesprächen

Die EU hat Grossbritannien vorgeworfen, die Gespräche über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit nicht voranzubringen.

Das Wichtigste in Kürze

London lehnt weiter Verlängerung von Verhandlungsphase ab.

Eine Verhandlungsrunde diese Woche habe kaum «greifbare Fortschritte» gebracht, sagte EU-Unterhändler Michel Barnier am Freitag. Grossbritannien habe sich geweigert, «ernsthaft auf eine bestimmte Zahl von grundlegenden Punkten einzugehen». Demnach bekräftigte London jedoch, dass es eine Verlängerung der Verhandlungsphase über das Jahresende hinaus ablehnt.

Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren.

Grossbritannien könne «nicht die Verlängerung der Übergangsphase verweigern und gleichzeitig die Gespräche in wichtigen Bereichen bremsen», kritisierte Barnier. Es müsse jetzt bis Juni «echte Fortschritte» geben, um ein Abkommen bis Ende Dezember zustande zu bringen. Es lägen dabei «ernsthafte Schwierigkeiten» vor beiden Seiten. «Die Uhr tickt», sagte der Franzose. Noch halte er eine Lösung aber für machbar.

Brüssel und London hatten die Verhandlungen nach mehrwöchiger Unterbrechung wegen der Corona-Krise am Montag wieder aufgenommen. Die Gespräche finden wegen der Pandemie nun per Video-Konferenz statt.

Die Möglichkeit der Verlängerung der komplexen Verhandlungen ist im Austrittsvertrag mit Grossbritannien vorgesehen. Demnach wäre sie um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 möglich - müsste aber bereits bis Ende Juni entschieden werden.

Die britische Regierung erklärte, sie halte an dem Ziel der Vereinbarung «mit einem Freihandelsabkommen im Zentrum» fest. Allerdings gebe es «grundsätzliche und bedeutende Differenzen in anderen Bereichen».

Barnier warnte, es könne kein «ehrgeiziges Handelsabkommen» geben, wenn Grossbritannien nicht faire Wettbewerbsbedingungen garantiere. London wolle zudem «mehrere separate Abkommen», während die EU einen einheitlichen Rahmen vorschlage.

Keine Fortschritte habe es zudem im Bereich eines bis Juni angestrebten Fischereiabkommens gegeben, sagte Barnier. Er warnte: «Es wird kein Handelsabkommen ohne ein Fischereiabkommen geben». Dies müsse London «kristallklar sein».