Ukraine-Krieg – EU streitet um Russland-Sanktionen
Lettland blockiert eine Einigung zu Russland-Sanktionen. Wegen zwei Oligarchen drohen alle Ukraine-Strafmassnahmen der EU auszulaufen.
Die EU-Botschafter scheiterten vorerst an einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Lettland verweigerte die nötige Einstimmigkeit im schriftlichen Abstimmungsverfahren, wie die «Zeit» berichtet.
Streitpunkt ist die geplante Streichung zweier Oligarchen von der EU-Sanktionsliste. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen rund 3000 weitere Personen und Organisationen verlängert werden.
Aussenministerin Baiba Braže erklärte auf X laut der «Zeit»: «Die Haltung der lettischen Regierung ist unverändert geblieben. Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden.»
Oligarchen mit engen Verbindungen zu Putin
Regierungschef Andris Kulbergs betonte, eine Verlängerung der Sanktionen um 36 Monate wäre richtig. Der Preis dafür dürfe aber nicht die «einfache Streichung» beider Personen von der Liste sein.
Bei den betroffenen Oligarchen handelt es sich um Alischer Usmanow und Michail Fridman. In EU-Dokumenten werden beide als Personen mit engen Verbindungen zu Wladimir Putin aus Russland beschrieben, wie die «Zeit» festhält.
Kulbergs kündigte an, gemeinsam mit Aussenministerin Braže an einer Lösung zu arbeiten. Für diesen Dienstag berief er eine Dringlichkeitssitzung der Regierung ein.
Frankreich und Druck von aussen
Der Streit geht auf eine überraschende Forderung Frankreichs zurück, wie «Euronews» berichtet. Paris schloss sich der slowakischen Forderung an, Usmanow von der Liste zu streichen, und begründete dies mit nationaler Sicherheit.
Ein Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an den slowakischen Premier Robert Fico wurde weitergeleitet. In diesem bat Erdogan um Unterstützung für Usmanow.
Luxemburg forderte laut der «Berliner Zeitung» daraufhin die Streichung Fridmans, falls Usmanow entlistet werde. So entstand ein Kopplungsgeschäft, das nun an Lettland scheiterte.
Ukraine-Krieg ohne Russland-Sanktionen – was dann?
Bei Fridman spielen neben Lobbydruck auch rechtliche Argumente eine Rolle. Ein EU-Gericht kippte 2024 frühere Sanktionsbeschlüsse, weil der Rat unzureichende Belege geliefert hatte, wie die «Deutschen Wirtschafts Nachrichten» berichten.
Die aktuellen Sanktionen laufen in der Nacht auf Mittwoch aus. Ohne Einigung fallen alle 3000 sanktionierten Personen und Einrichtungen von der Liste, die Russlands Krieg gegen die Ukraine stützen sollen.
Für Dienstag wurden die EU-Botschafter erneut zu Beratungen nach Brüssel einberufen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte laut «Euronews»: «Dies ist definitiv nicht der Zeitpunkt, Sanktionen aufzuheben und russische Oligarchen davor zu bewahren.»
