EU-Kommission fordert raschen Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention

Der Beitritt der EU zu dem internationalen Übereinkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt «ist eine der Hauptprioritäten dieser Kommission», sagte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli am Donnerstag in Strassburg.

«Die Istanbul-Konvention ist ein umfassendes und starkes Rechtsinstrument, um geschlechtsbezogener Gewalt und häuslicher Gewalt vorzubeugen und sie zu bekämpfen», fügte Dalli hinzu. Dieses seit 2011 bestehende Übereinkommen des Europarates sieht neben Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auch eine Gleichstellung der Geschlechter und die Abschaffung diskriminierender Vorschriften in den Unterzeichnerstaaten vor.

Sowohl die EU als auch die einzelnen Mitgliedstaaten müssen die Konvention ratifizieren. Die EU als solche hatte das Abkommen 2017 unterzeichnet, aber die Ratifizierung ihres Beitritts stockt. Sechs Mitgliedsländer, darunter Lettland, Bulgarien und Ungarn, haben das Übereinkommen noch nicht ratifiziert. Polen unterzeichnete zwar 2015, kündigte aber an, auszutreten.

«Die Kommission unterstützt weiterhin voll und ganz den schnellen Beitritt der EU zum Abkommen», betonte Dalli. Da bisher unklar ist, ob und wann dies gelingt, plant die Brüsseler Behörde «Anfang 2022» eine Richtlinie zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September ankündigte.

Nach Angaben des Europäischen Parlaments erlebte ein Drittel aller Frauen in der EU körperliche oder sexualisierte Gewalt. Jede Woche sterben rund 50 Frauen aufgrund von häuslicher Gewalt.