Basel-Stadt: Alexandra Leake (JFBS) zur Initiative für eine Zukunft
Die Initiative für eine Zukunft bedrohe die Grundlage des Schweizer Wohlstands, findet Alexandra Leake, Präsidentin der Jungfreisinnigen BS. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 30. November stimmt die Schweiz über die Initiative für eine Zukunft ab.
- Doch solide Klimapolitik brauche Planbarkeit und Effizienz statt Sondertöpfen.
- Die Jungfreisinnige Alexandra Leake sagt deshalb klar Nein zu dieser Initiative.
Am 30. November stimmt die Schweiz über die sogenannte Initiative für eine Zukunft ab. Ihr Ziel: auf Nachlässe und Schenkungen über 50 Millionen Franken soll eine Steuer von 50 Prozent erhoben werden.
Das klingt nach sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz mit starker Finanzbasis. Doch hinter der wohlklingenden Verpackung steckt ein gefährliches Experiment mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort.
Initiative zerstört über Generationen aufgebaute Strukturen
Zunächst zum Kernproblem: Die Initiative trifft nicht nur einige wenige Superreiche, sondern vor allem Familienunternehmen, die ihr Vermögen in Betriebe, Maschinen oder Immobilien gebunden haben.
Wird bei der Nachfolge plötzlich die Hälfte des Unternehmenswerts als Steuer fällig, müssten viele Betriebe Anteile verkaufen, Fremdkapital aufnehmen oder gar ganz veräussert werden, nur um die Steuerlast begleichen zu können.
Das schwächt Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze und zerstört über Generationen aufgebaute Strukturen.
Vermögen würde ins Ausland verlagert
Hinzu kommt die enorme Standortgefahr. Wer kann, wird das Vermögen rechtzeitig ins Ausland verlagern. Es wäre naiv zu glauben, dass Unternehmerinnen und Unternehmer mit internationalem Handlungsspielraum einfach bleiben, wenn die Schweiz zur Steuerinsel für Ideologen wird.
Schon heute beobachten Kantone, wie sensibel mobile Vermögen auf steuerpolitische Signale reagieren. Wenn die Initiative angenommen wird, drohen Milliardenverluste bei der Einkommens-, Unternehmens- und Vermögenssteuer – Einnahmen, auf die Bund, Kantone und Gemeinden heute angewiesen sind.
Und wer wird am Ende diese Ausfälle kompensieren müssen? Der Mittelstand. Wenn das Steuersubstrat am oberen Ende verschwindet, werden Lücken zwangsläufig durch höhere Abgaben auf Arbeit, Konsum und Wohneigentum geschlossen.
So wird aus einer vermeintlich sozialen Idee eine Umverteilungsmaschine in die falsche Richtung: Der Mittelstand zahlt, während produktive Vermögen ins Ausland flüchten.
Solide Klimapolitik braucht Planbarkeit und Effizienz
Besonders widersprüchlich ist auch die Zweckbindung der neuen Steuer: Die Erträge sollen «sozial gerecht» in Klimaprojekte fliessen.
Doch eine solide Klimapolitik braucht Planbarkeit und Effizienz – keine unberechenbaren, politisch motivierten Sondertöpfe. Der Staat würde jedes Jahr abhängig von schwankenden Erbschaftseinnahmen Budgetpolitik betreiben müssen.
Das ist keine nachhaltige Finanzstrategie, sondern ein Risiko für die Glaubwürdigkeit der Klimapolitik insgesamt.
Wer eine funktionierende Klimapolitik will, braucht eine starke Wirtschaft
Darüber hinaus verletzt die Initiative ein zentrales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft: Eigentum verpflichtet, aber es darf nicht bestraft werden.
Wer Arbeitsplätze schafft, Innovation fördert und Verantwortung übernimmt, sollte nicht dafür abgestraft werden, dass sein Lebenswerk eines Tages an die nächste Generation übergeht.
Die Initiative für eine Zukunft klingt nach Hoffnung – in Wahrheit bedroht sie die Grundlage unseres Wohlstands. Sie vertreibt diejenigen, die bereits heute 40 Prozent unserer Bundessteuern zahlen, gefährdet Unternehmen und belastet die Falschen.
Wer eine funktionierende Klimapolitik will, braucht eine starke Wirtschaft, nicht deren Zerschlagung.
Darum ist am 30. November ein klares Nein zur Initiative für eine Zukunft nötig – für eine nachhaltige, gerechte und wirtschaftlich stabile Schweiz.
***
Zur Autorin: Alexandra Leake (*2004) ist Präsidentin der Jungfreisinnigen Basel-Stadt.
