Künftig auch Billigwaren bei Import in EU zollpflichtig
Im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung haben die EU-Staaten beschlossen, die 150‑Euro-Freigrenze für bislang zollfreie Waren aus Drittstaaten abzuschaffen.
Im Kampf gegen Wettbewerbsverzerrung sollen in der EU künftig auch bislang zollfreie, günstige Waren aus Drittstaaten zollpflichtig sein. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und seine Amtskollegen der EU-Länder mehrheitlich dafür, die derzeit geltende 150-Euro-Freigrenze abzuschaffen.
Das sagte die dänische Ministerin Stephanie Lose nach dem Treffen. Dänemark hat derzeit den rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne.
Künftig sollen Zölle somit ab dem ersten Euro auf alle Waren erhoben werden, die in die EU eingeführt werden. Ob günstige Produkte dadurch teurer werden, dürfte abzuwarten bleiben.
EU setzt Grenze für Billigimporte
Mit dem von der Bundesregierung unterstützen Vorstoss soll etwa gegen Wettbewerbsverzerrung und Betrug vorgegangen werden. Die Abschaffung sei ein klares Signal der EU dafür, dass die Überschwemmung der europäischen Märkte mit grossen Mengen billiger Importwaren aus Drittländern – insbesondere aus Asien – nicht akzeptabel sei, hiess es.
Die Entscheidung geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Die neue Regelung soll ab 2028 gelten, wenn auch eine digitale Plattform zur Abwicklung und Kontrolle an den Start gehen soll. Die Mitgliedsstaaten wollen allerdings schon im kommenden Jahr eine Übergangslösung einführen.
