EU-Kommission fordert Hilfe für Italien bei Flüchtlingsaufnahme

Sie habe angesichts der zahlreichen Bootsflüchtlinge auf der Mittelmeerinsel Lampedusa mit Italiens Innenministerin Luciana Lamorgese telefoniert, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag in Brüssel. «Es braucht Solidarität mit Italien und ich rufe die anderen Mitgliedstaaten zur Unterstützung bei der Verteilung (von Flüchtlingen) auf.»

Hilfsorganisationen hatten zuletzt einen Anstieg bei Menschen gemeldet, die sich von Afrika auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa begeben. Nach Angaben der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch erreichten innerhalb weniger Tage über 2000 Menschen Lampedusa. 700 weitere Bootsflüchtlinge seien zurück nach Libyen geschickt worden. Andere Organisationen warnten, dass weitere Flüchtlinge vor Malta gerettet werden müssten.

Bei «dieser riesigen Menge Menschen innerhalb von kurzer Zeit» brauche es eine rasche Notlösung, sagte Johansson. Da die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU weiterhin nicht geklärt sei, «sind wir hier auf die freiwillige Solidarität der Mitgliedstaaten angewiesen». Wegen der Pandemie sei es sicherlich derzeit nicht einfach, «aber ich denke, dass dies zu machen ist».

Die Innenkommissarin sprach in Brüssel im Anschluss an ein Treffen mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Der UN-Vertreter rief die EU-Staaten auf, die seit Jahren feststeckende Reform des EU-Asylsystems endlich zum Abschluss zu bringen. «Europa braucht einen vorhersehbaren Mechanismus, um mit diesen Angelegenheiten umzugehen.»

Die EU-Staaten streiten seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 über die Asylreform. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag unterbreitet. Er sieht beschleunigte Asylverfahren direkt an den Aussengrenzen und schnellere Abschiebungen vor. Die Pläne brachten aber bislang keinen Durchbruch.

Osteuropäische Länder wie Ungarn lehnen den Vorschlag der Kommission ab, weil er weiter Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU enthält. Hauptankunftsländer für Migranten im Süden der Union wie Italien und Griechenland beklagen hingegen eine ungerechte Lastenteilung. Diplomaten zufolge wird derzeit nicht mit einer baldigen Einigung gerechnet.