EU-Innenminister kritisieren deutsche Grenzkontrollen
Beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg wurden die deutschen Grenzkontrollen teils scharf kritisiert.
Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg gab es deutliche Kritik an den verschärften deutschen Grenzkontrollen, so «lokalo».
Luxemburgs Innenminister Léon Gloden sagte, die Kontrollen widersprächen dem Geist der EU. Sowie dem des Schengen-Abkommens, das am Wochenende 40 Jahre alt wird
Gloden betonte, dass die Freizügigkeit ein zentrales europäisches Gut sei, so der «Stern». Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner forderte ein Ende der regelmässigen Verlängerung von Grenzkontrollen durch mehrere Mitgliedsstaaten.
Beschwerde Luxemburgs gegen deutsche Grenzkontrollen
Laut «Stern» sagte er, die Kommission diskutiere täglich mit den Mitgliedsländern, um Lösungen zu finden. Luxemburg hatte bereits im Februar eine Beschwerde gegen die deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingereicht.
Gloden erklärte, sein Land werde kein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof anstrengen.
Schengen-Abkommen und Ausnahmen
Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak warnte, die offenen Binnengrenzen seien eine Errungenschaft, die nicht verspielt werden dürfe. Er betonte laut «Stern», dass Polen internen Grenzkontrollen nicht zustimme.
Auch Spaniens Innenminister Fernando Gómez mahnte, Kontrollen müssten die Ausnahme bleiben und nur vorübergehend sein. Die EU-Kommission erklärte, seit 2006 hätten die Mitgliedsstaaten in über 470 Fällen von der unbegrenzten Reisefreiheit abgewichen.
Laut Schengen-Kodex dürfen Kontrollen nur bei aussergewöhnlichen Umständen und als letztes Mittel eingeführt werden. Sie müssen zudem zeitlich begrenzt sein.
Auswirkungen auf Pendler und EU-Nachbarländer
Zudem sprach Gloden von langen Staus für Pendler und weniger luxemburgischen Besuchern in Deutschland. Er hoffe, dass die Europäische Kommission als «Hüterin der Verträge» nun entschlossen handele.
Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau zeigte Verständnis für Deutschlands Sicherheitsinteressen. Er schlug gemeinsame Patrouillen vor, um die Belastung für Pendler zu verringern.
Deutschland hatte im Mai erneut verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden angeordnet. Seit 2015 werden die Kontrollen mit wechselnder Intensität durchgeführt.
