EU-Gipfel soll Mitte Juli in Brüssel über Corona-Hilfsplan befinden
Die ersten Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs über den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds der EU-Kommission haben noch weit auseinander liegende Positionen gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel sieht nach Video-Beratungen noch «ganze Reihe von Fragen».
EU-Ratspräsident Charles Michel äusserte zwar nach einer Video-Konferenz am Freitag die Hoffnung, dass ein Gipfeltreffen in Brüssel Mittel Juli den Durchbruch bringen könnte, aber auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es noch «eine ganze Reihe von Fragen».
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit dem Plan die Mitgliedstaaten schnell wieder aus der schweren Rezession in Folge der Corona-Krise helfen. Profitieren sollen vor allem die besonders hart von der Pandemie getroffenen südeuropäischen Länder Italien und Spanien. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind Volumen, Finanzierung und die Art der Hilfen aber noch umstritten.
«Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind gross», sagte Merkel. Es gebe einige Staaten, denen das Volumen des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro zu hoch sei. Die Gruppe der «sparsamen Vier» - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - hätten zudem ihre Skepsis gegen den Plan bekräftigt, den Grossteil der Gelder als Zuschüsse zu vergeben, die nicht zurückgezahlt werden müssen.
EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte die Mitgliedstaaten vor Kürzungen des Volumens des Kommissionsvorschlags. Dies werde das Parlament nicht akzeptieren, sagte der Italiener. Denn selbst der Kommissionsplan «kratzt nur an der Oberfläche dessen, was getan werden muss».
Auch Merkel meldete von deutscher Seite noch Änderungsbedarf an. Die Kanzlerin nannte dabei die für die Verteilung der Gelder zugrunde gelegten Kriterien und die Dauer des Programms bis zum Jahr 2024. Sie finde das «sehr lang».
«Der Wiederaufbaufonds darf kein Einstieg in eine permanente Schuldenunion sein», schrieb Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf Twitter. «Es muss daher eine klare zeitliche Befristung geben.» Zudem müsse geklärt werden, «an welche Bedingungen Hilfe geknüpft sein soll.»
Von der Leyen verwies auf die Dringlichkeit einer Einigung. «Wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um bald, vor der Sommerpause eine Einigung zu finden», sagte sie. Auch Italiens Regierungschef Guiseppe Conte mahnte zur Eile: «Wir müssen im Juli eine Einigung erzielen.»
Ratspräsident Michel, der die Verhandlungsführung innehat, zeigte sich optimistisch. Es sei zu sehen, dass sich ein Konsens abzeichne, sagte er. «Gleichzeitig unterschätzen wir die Schwierigkeiten nicht.» Nun würden «richtige Verhandlungen» beginnen.
Nach dem fünften Video-Gipfel seit Beginn der Pandemie sollen die Staats- und Regierungschefs dazu Mitte Juli erstmals wieder persönlich in Brüssel zusammenkommen. Er werde bis dahin konkrete Vorschläge machen, «um zu versuchen, eine Entscheidung zu treffen», sagte Michel. Dazu gehört ein neuer Vorschlag für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU für 2021 bis 2027, mit dem der Corona-Aufbauplan eng verknüpft ist.
Dies könnte ein Vorteil sein, weil es damit mehr Verhandlungsmasse gibt. Denn die «sparsamen Vier», die allesamt Nettoeinzahler in den EU-Haushalt sind, pochen dort weiter auf Rabatte bei ihren Beiträgen. Auch Merkel bekräftigte, Deutschland als wichtigster Beitragszahler halte an der Forderung nach einer Fortführung der Rabattregelung fest.
Zum Auftakt des Gipfels informierten von der Leyen und Michel die Staats- und Regierungschefs zunächst über die bisher kaum vorangekommenen Verhandlungen mit Grossbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Am Ende beschloss der Gipfel auch die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2021 zu verlängern.
