EU-Gipfel in Brüssel: Brexit und Syrien sind die heissen Eisen
Heute startet in Brüssel der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Hauptthema wird der Brexit sein. Doch auch weitere wichtige Themen stehen an.
Das Wichtigste in Kürze
- In Brüssel startet der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.
- Beim Brexit steht man offenbar kurz vor einem Durchbruch.
- Aber auch Nordsyrien wird Thema am Gipfel sein.
Ein Brexit-Deal auf den letzten Metern: Das ist das Ziel beim EU-Gipfel zwei Wochen vor dem geplanten Austritt Grossbritanniens. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten bei dem zweitägigen Treffen am Donnerstag und Freitag endlich eine Einigung finden, die einen Chaos-Brexit verhindern soll.
Auf der offiziellen Tagesordnung stand der Brexit aber gar nicht. Die Europäische Union will sich eigentlich mit ihrer Strategie und Finanzplanung für die nächsten Jahre befassen und mit der schwierigen aussenpolitischen Lage nach der türkischen Militärintervention in Syrien. Wie der Gipfel genau ablaufen soll, war bis zuletzt offen.
Fehlendes Briten-Okay in Brexit-Diskussion
In zähen und komplizierten Verhandlungen hatten Experten der EU und Grossbritanniens bis Mittwochabend eine wichtige Etappe geschafft: Bei den meisten Fragen herrschte Einigkeit, darunter einige harte Nüsse, wie beispielsweise die Vermeidung einer Zollgrenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.
Und doch war man noch nicht am Ziel. So waren beide Seiten noch uneins über die Zusammenarbeit bei der Mehrwertsteuer. Wichtiger noch: Es fehlte eine Gesamteinigung und nach EU-Angaben auch das letzte politische Okay des britischen Premierministers Boris Johnson.
Ausserdem lag auch kein neuer Entwurf der bisher strittigen Passagen des Austrittsabkommens vor, was die EU-Seite nervös machte. Ohne ausreichende Zeit zur Prüfung des Texts wäre eine Billigung beim Gipfel wohl schwierig, hiess es.
Türkische Militäroffensive in Nordsyrien
Nach der türkischen Militäraktion in Nordsyrien wird wieder offensichtlich, wie schwer sich die EU tut, zu einem ernstzunehmenden Spieler in der internationalen Sicherheitspolitik zu werden.
Wenn es nach den Standards der EU ginge, müsste sie gegen die Türkei unverzüglich scharfe Wirtschaftssanktionen und ein allgemeines Waffenembargo verhängen. Das Land am Bosporus droht allerdings damit, in dem Fall den 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt zu kippen.
Hinzu kommt, dass EU-Sanktionen gegen die Türkei einstimmig beschlossen werden müssen und einzelne EU-Staaten durchaus Sympathien für das türkische Vorgehen haben.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel positionieren und ob eine gemeinsame Erklärung zustande kommt.
EU-Finanzplanung
Nahezu unbeachtet von der Öffentlichkeit streiten die EU-Staaten seit Monaten erbittert über die Finanzplanung für die Jahre ab 2021. Eigentlich sollte der EU-Gipfel die Grundlage für eine Einigung bis Ende des Jahres legen. Aber da beim Brexit alles unsicher bleibt, wird vorerst nicht mit ernsthaften Verhandlungen gerechnet.
Bitter ist das für alle, die auf EU-Gelder angewiesen sind und gerne Planungssicherheit für die kommenden Jahre hätten.
Schwierig sind die Verhandlungen über die künftigen EU-Finanzen vor allem deswegen, weil mit dem EU-Austritt Grossbritanniens einer der wichtigsten Geldgeber wegfallen würde. Wenn der europäische Gemeinschaftshaushalt nicht stark verkleinert werden soll, müssen die fehlenden Mittel von anderen Staaten aufgebracht werden.
EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
Mit einem Veto gegen den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien hat Frankreich am Dienstag grosse Teile der EU gegen sich aufgebracht. Beim Gipfel soll nun versucht werden, Präsident Emmanuel Macron doch noch zur Zustimmung zu bewegen.
