EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage

Es habe keine Einigung gegeben, «dass wir uns (...) auf Chefebene sofort treffen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Verständigen konnte sich die Staats- und Regierungschefs laut Schlussfolgerungen aber auf die Vorbereitung neuer Sanktionsoptionen, um «auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands» zu reagieren.

Deutschland und Frankreich hatten die EU-Partner am Mittwoch mit einem Vorschlag für mögliche Gipfeltreffen mit Putin überrascht. Insbesondere osteuropäische Länder, die traditionell eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen, lehnten dies ab.

Litauens Präsident Gitanas Nauseda sagte nach den dreistündigen Beratungen zu Russland, es sei aus seiner Sicht «zu früh» für Gipfel mit dem russischen Staatschef. «Denn wir sehen bisher keinerlei radikale Änderung im Verhaltensmuster von Wladimir Putin.»

Ähnlich äusserte sich Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Bevor Putin durch solche Treffen «eine Art von Anerkennung» zuteil werde, müsse Moskau seine «aggressive und provokative Politik gegen seine Nachbarn, aber auch gegen EU-Staaten» beenden.

«Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht», sagte Merkel, die auf das Treffen von Putin mit US-Präsident Joe Biden vergangene Woche verwies. Selbst im Kalten Krieg habe es Gesprächskanäle mit Russland gegeben, betonte die Kanzlerin. Eine «souveräne» EU müsse in der Lage sein, ihre Interessen gegenüber Putin zu vertreten. Sie sehe auch keine «Belohnung» für ihn in solchen Treffen.

Putin reagierte auf die Absage «mit Bedauern». Er bleibe aber «interessiert an der Herstellung einer Arbeitsbeziehung zwischen Moskau und Brüssel», teilte der Kreml mit.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah aber dennoch Fortschritte, nachdem der Gipfel zumindest die Prüfung von «Formaten und Bedingungen für einen Dialog mit Russland» bei Themen von gemeinsamen Interesse billigte. Dass es noch keine Gipfel gebe, sei «überhaupt kein Drama», sagte Macron. Das immer gleiche Muster, auf «Aggressionen und Provokationen» Ruslands mit europäischen Sanktionen zu reagieren, habe sich aber als «unwirksam» erwiesen.

Der letzte EU-Russland-Gipfel hatte im Januar 2014 stattgefunden. Die Treffen wurden nach der darauffolgenden Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Beginn des Konflikts mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ausgesetzt. Dies war Teil umfangreicher Sanktionen der Europäer gegen Russland. Deren Rücknahme hatte die EU bisher von Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine abhängig gemacht.

Die Ukraine reagierte irritiert auf den deutsch-französischen Vorstoss. Er frage sich, welche Absichten die Regierungen in Berlin und Paris damit verfolgten und wie dies mit der Sanktionspolitik gegen Russland zusammenpasse, sagte der ukrainische Aussenminister Dmitri Kuleba. Er werde darüber Gespräche mit den Botschaftern Deutschlands und Frankreichs in Kiew führen.

Der nun aufgenommene Vorschlag für die Vorbereitung weiterer Sanktionen war auch von Deutschland und Frankreich eingebracht worden. Diese Optionen sollen laut Gipfelschlussfolgerungen auch «Wirtschaftssanktionen» umfassen. Ziel ist es Diplomaten zufolge, Putin klar aufzuzeigen, dass ein Vorgehen gegen die Interessen der EU Konsequenzen haben würde.