EU eröffnet Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien
Nach jahrelangen Verzögerungen hat die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien eröffnet.
Das Wichtigste in Kürze
- Von der Leyen: Bürger beider Länder «haben es verdient».
«Die Menschen von Albanien und Nordmazedonien haben es verdient», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel bei einem gemeinsamen Auftritt mit den Regierungschefs beider Länder, Edi Rama und Dimitar Kovacevski. Auf eine schnelle Aufnahme können die beiden Westbalkan-Staaten allerdings nicht hoffen.
«Wir sind bereit für die Europäische Union», betonte der nordmazedonische Ministerpräsident Kovacevski. Sein Land wolle «ein positives Beispiel für die schnellste Integration eines Mitgliedsstaats in die Europäische Union geben, so wie wir uns am schnellsten in die Nato integriert haben». Nordmazedonien gehört seit März 2020 dem Verteidigungsbündnis an, Albanien sogar bereits seit 2009.
Nordmazedonien hatte zuvor einer Verfassungsänderung zugestimmt, um Bedenken des Nachbarlands Bulgarien auszuräumen. Dabei ging es unter anderem um die Rechte der bulgarischen Minderheit. Im Jahr 2019 hatte das früher «Mazedonien» heissende Land sogar seinen Namen ergänzt - zur Beilegung eines Konflikts mit Griechenland, das Nachteile für eine gleichnamige Region fürchtete.
Albanien sah sich jahrelang als «Geisel» dieser Rivalitäten, denn die EU wollte die Gespräche mit Nordmazedonien gemeinsam eröffnen. Nun sei die «absurde Situation» endlich überwunden, sagte Regierungschef Edi Rama in Brüssel.
Nordmazedonien ist bereits seit 2005 EU-Beitrittskandidat, Albanien seit 2014. Die beiden Westbalkanstaaten hätten bereits «unzählige Reformen» etwa bei Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen die Korruption in Angriff genommen, lobte von der Leyen. Nach Einschätzung der Kommission stehen aber auch noch zahlreiche Hausaufgaben an: etwa beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität und dem Umbau der Justizsysteme.
Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sprach in Brüssel von einem «historischen Tag». Sie wies darauf hin, dass die Gespräche mit Nordmazedonien formell erst dann eröffnet werden können, wenn die angekündigte Verfassungsänderung umgesetzt ist. Dann sei der Beginn jedoch «in Stein gemeisselt» und könne von keinem EU-Land mehr gestoppt werden, betonte Lührmann.
Ohne den Ukraine-Krieg wäre der Durchbruch womöglich nicht so schnell gelungen: Auf einem Gipfeltreffen Ende Juni hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Ukraine wie das Nachbarland Moldau im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht. Die vor dem Gipfel nach Brüssel eingeladenen Westbalkan-Länder fühlten sich düpiert und verlangten ebenfalls lautstark Fortschritte.
Auf schnelle Beitritte können die Länder dennoch nicht hoffen, denn die Gespräche gelten als langwierig. Mit Serbien verhandelt die EU bereits seit 2014, mit dem kleinsten Westbalkanland Montenegro sogar zwei Jahre länger. Mit den Anwärtern werden 35 verschiedene Kapitel eröffnet, die vom Umweltrecht bis zum Kampf gegen die Korruption reichen. Eine Erfolgsgarantie gibt es nicht.
Zum Auftakt des Verfahrens fanden in Brüssel nun die ersten Beitrittskonferenzen der 27 EU-Länder mit Albanien und Nordmazedonien statt. Zugleich begann die EU-Kommission mit ihrem sogenannten Screening. Von der Leyen sagte, der Prozess ermögliche es den Ländern, «sich mit den Rechten und Pflichten unserer Union vertraut zu machen, angefangen bei den EU-Verträgen über die Gesetzgebung bis hin zu internationalen Abkommen».
