EU-Botschafter geben grünes Licht für Schweizer Kohäsionsmilliarde

Die EU heisst die Kohäsionsmilliarde aus der Schweiz gut. Bevor er unterzeichnet wird, müssen aber noch die EU-Minister zustimmen.

Das Wichtigste in Kürze

Der EU hat grünes Licht für die Schweizer Kohäsionsmilliarde gegeben.
Bevor das Grundsatzabkommen unterzeichnet wird, müssen noch die EU-Minister zustimmen.

Der Botschafterausschuss der 27 EU-Staaten (Coreper) hat grünes Licht für die Schweizer Kohäsionsmilliarde gegeben. Dies bestätigte am Mittwoch eine EU-Diplomatin der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Bevor das Grundsatzabkommen – im Fachjargon «Memorandum of Understanding» (MoU) genannt – zwischen der Schweiz und der EU zum Schweizer Kohäsionsbeitrag unterzeichnet werden kann, müssen noch die EU-Minister das Abkommen gutheissen. Als ein mögliches Datum dafür wird das EU-Finanzministertreffen am Dienstag, 5. April in Luxemburg genannt.

Beim MoU geht es um den zweiten Kohäsionsbeitrag in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken der Schweiz. Mit diesem Geld sollen die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern reduziert sowie EU-Staaten bei der Bewältigung der Migration unterstützt werden.

Guter Binnenmarkt im Interesse beider Parteien

Das Dokument präzisiere die Höhe des Schweizer Beitrags, wofür das Geld eingesetzt werden soll, die Zielsetzungen sowie die Prioritäten, schreibt EU-Kommissionssprecher Balazs Ujvari.

Es erwähne ausserdem, dass das gute Funktionieren des Binnenmarktes im Interesse beider Seiten sei und ein «integraler Teil» der Partnerschaft Schweiz-EU, so der Sprecher weiter.

Der Bundesrat hatte das MoU bereits Ende November genehmigt. Gleichzeitig hatte er beschlossen, die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen. Damit wollte der Bundesrat mit Blick auf die angestrebte Weiterführung des bilateralen Wegs ein positives Signal an die EU aussenden.