Schweiz begrüsst Grundsatzabkommen mit EU zur Kohäsionsmilliarde

Die Schweiz ist bereit, das Grundsatzabkommen mit der EU zum zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zu unterzeichnen. Dabei handelt es sich um ein Memorandum of Understanding (MoU). Der Bundesrat hat das MoU am Mittwoch genehmigt.

Zudem beschloss er, nun die Verhandlungen mit den Partnerländern über die bilateralen Umsetzungsabkommen aufzunehmen. Damit will der Bundesrat mit Blick auf die angestrebte Weiterführung des bilateralen Wegs ein positives Signal an die EU aussenden. Sobald auch die EU das MoU genehmigt hat, kann dieses unterzeichnet werden.

Dieses bildet den Rahmen für die Abkommen mit den einzelnen EU-Staaten. Darin werden die wichtigsten Eckwerte des Kohäsionsbeitrags festgehalten. Unter anderem die Höhe und Aufteilung auf die Partnerländer. Dazu die thematischen Prioritäten sowie Prinzipien für die Zusammenarbeit und die Umsetzung des Beitrags.

Bundesrat Ignazio Cassis und EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hatten an ihrem Treffen am 15. November in Brüssel die auf technischer Ebene erzielte Einigung über das MoU begrüsst.