EU

    EU berät mit London über Streit um geplante Änderung des Brexit-Abkommens

    AFP
    AFP

    Belgien,

    Boris Johnson möchte das Brexit-Abkommen einseitig ändern. Heute Montag berät sich die EU mit der britischen Regierung über die Pläne.

    Flaggen der EU und Grossbritanniens
    Flaggen der EU und Grossbritanniens - AFP/Archiv

    Das Wichtigste in Kürze

    • Mit einem Gesetz will Johnson mehrere Regelungen zu Nordirland im Brexit-Deal aushebeln.
    • Dies belastet die Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen.
    • Darüber wollen EU und die britische Regierung heute Montag diskutieren.

    Die EU berät am Montag mit der britischen Regierung über die umstrittenen Pläne Londons, das Brexit-Abkommen einseitig zu ändern. Die Gespräche führt am Vormittag EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mit dem zuständigen britischen Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove. Die EU-Kommission hatte Grossbritannien bis Ende September Zeit gegeben, das umstrittene Vorhaben zurückzuziehen. Sonst will Brüssel juristisch dagegen vorgehen.

    Premierminister Boris Johnson will mit dem sogenannten Binnenmarktgesetz mehrere Schlüsselregelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag aushebeln. Darin geht es um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz und von Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen. Das Vorhaben belastet auch die Gespräche mit der EU über ein Handelsabkommen und die künftigen Beziehungen zu Grossbritannien. Hier soll die neunte Verhandlungsrunde am Dienstag starten.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    Fehlende Parkplätze in Zürich: «Aufträge lohnen sich nicht mehr!»
    161 Interaktionen
    Handwerker-Frust
    GTA 6
    153 Interaktionen
    GTA 6

    MEHR IN POLITIK

    AHV IV
    1 Interaktionen
    In Krise
    17,6 Mio.
    1 Interaktionen
    Berner Viererfeld
    Benjamin Netanjahu
    Widerstand

    MEHR EU

    Ursula von der Leyen
    19 Interaktionen
    Brüssel
    34 Interaktionen
    Bern/Brüssel
    Antalya
    4 Interaktionen
    Antalya
    15 Interaktionen
    Stockholm/Bern

    MEHR AUS BELGIEN

    Europa industrie
    13 Interaktionen
    Brüssel
    Von der Leyen
    23 Interaktionen
    Brüssel
    34 Interaktionen
    Brüssel
    Ukraine
    52 Interaktionen
    Brüssel